07. Oktober 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die Senkung der Wirtschaftsprognose durch die Bundesregierung.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Konjunkturprognose nach unten korrigiert und rechnet nun für 2024 mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert:
"Schon im Frühjahr erwartete Bundeswirtschaftsminister Habeck eine 'konjunkturelle Aufhellung' und setzte die Wachstumserwartungen herauf - jetzt stürzt auch dieses Luftschloss ein, und Habeck muss zugeben, dass Deutschland in der Rezession feststeckt. Daran sind weder die Schuldenbremse noch Miesmacher schuld, wie er gern behauptet, sondern politisch erzeugte strukturelle Wettbewerbsnachteile, etwa bei den hohen Stromkosten. Wenn die Ampel k. o. geht, ist das gut zu verkraften, der Wirtschaft aber darf das nicht passieren."
Der MÜNCHNER MERKUR notiert:
"Entgegen den ursprünglichen Regierungsprognosen verharre Deutschland 2024 das zweite Jahr hintereinander in der Rezession, räumt das Bundeswirtschaftsministerium des grünen Kanzlerkandidaten Habeck kleinlaut ein. Trotz 'Wumms', 'Doppel-Wumms', 'Job-Offensive' und der vom Kanzler fast trotzig verbreiteten guten Laune. Mit Illusionstheater lässt sich der eine oder andere Wähler eine Weile beruhigen, aber eben kein Land aus der Krise führen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE analysiert:
"Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Konjunkturprognose senkt, zeigt dies, dass die deutsche Wirtschaft deutlich länger als gedacht braucht, um nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Energiekrise auf die Beine zu kommen. Bleibt das Wachstum auch im kommenden Jahr aus, wird dies nicht nur die Chancen aller Ampelparteien bei der Bundestagswahl dezimieren. Der auf Kante genähte Bundeshaushalt 2025 ist auch auf jeden Euro Steuereinnahmen angewiesen. Arbeitsminister Heil geht zudem davon aus, dass zahlreiche Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden können und die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. In einem weiteren Rezessionsjahr dürfte das kaum zu erreichen sein."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert:
"Intel wendet sich von Magdeburg ab, Volkswagen steckt in der Krise, die Bahn ist meistens unpünktlich, und die Ampelkoalition macht auch nicht den Eindruck, als sei sie noch Herrin der Lage. Keinen kann das so bekümmern wie Habeck selbst. Zielstrebig arbeitet er daran, seine Partei zu einer pragmatischen Kraft der Mitte zu machen – zum Leidwesen auch jener grünen Klientel, der Wohlfahrt und Nachhaltigkeit mehr bedeuten als das blanke Bruttoinlandsprodukt. Wenn aber das Wachstum nicht anspringt, werden auch in der Mitte die Zukunftssorgen wachsen – während so mancher versuchen wird, die Flaute bei Habeck und seinen Klimaschutzplänen abzuladen."