17. Oktober 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Für das kommende Jahr wird mit höheren Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gerechnet. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

Kiew: Auf diesem vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten via AP zur Verfügung gestellten Foto spricht der Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zu den Parlamentariern in der Werchowna Rada.
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht zu den Parlamentariern in der Werchowna Rada. (Press Service Of The President O / Press Service Of The President O)
"Um 0,8 Prozentpunkte müssen die Beiträge steigen, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen schneller wachsen als die Einnahmen. Einen so starken Anstieg hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben. Jetzt rächt sich, dass diverse Gesundheitsminister die 'Superkonjunktur' nach der Finanzkrise 2009 nicht dazu genutzt haben, um die Krankenversicherung fit für schwierige Zeiten zu machen. Was passieren wird, ist ungerecht: Durch höhere Sozialbeiträge werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen stärker belastet. Gut- und Spitzenverdiener profitieren dagegen von den Steuersenkungen, die Finanzminister Lindner zum Ausgleich der Inflation plant. Es darf nicht sein, dass die Ampel diese soziale Schieflage hinnimmt."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint:
"Unser Gesundheitssystem befindet sich in einer schweren Krise. Die Ausgaben der Kassen steigen viel schneller als die Einnahmen – durch Inflation und höhere Gehälter, durch explodierende Arzneimittelpreise, innovative, aber teure Behandlungsverfahren in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Zudem trickst Bundesgesundheitsminister Lauterbach, indem er den Kassen und damit den gesetzlich Versicherten immer mehr Kosten aufbürdet, die er aus Steuergeld finanzieren müsste: für Bürgergeldempfänger, Digitalagentur und nun noch für die Krankenhausreform. Privatversicherte dürfen sich all dem entziehen. Das gefährdet das Beste, was unser Gesundheitssystem zu bieten hat: das Solidarprinzip."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm begründet die steigenden Beiträge folgendermaßen:
"Dies ist das Produkt einer Politik, die gern Wohltaten verteilt und vor allem jeder Leistungskürzung eine Absage erteilt – aber keine Idee hat, wie man die ausufernden Kosten begrenzen kann. Es werden von Karl Lauterbach immer nur Ideen verbreitet, die angeblich irgendwann Kosten einsparen könnten. Falls die jemals wirken sollten, dauert es Jahre."
Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schreibt:
"Die Beitragszahler müssen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger ebenso aufkommen wie für die Pflegesonderausgaben aus der Corona-Zeit. Dabei sind das Lasten, die alle – auch Beamte, Pensionäre und Selbstständige – mittragen müssten. Das gilt erst recht für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Anstatt Chiphersteller und Meyer-Werft zu subventionieren, sollte die Ampel dafür sorgen, dass alle für versicherungsfremde Leistungen aufkommen. Kassenpatienten und Unternehmen sind nicht die Melkkühe des deutschen Sozialstaates."