Das STRAUBINGER TAGBLATT kommentiert die Vorschläge von Wirtschaftsminister Habecks, einen Staatsfonds zur Investitionsförderung aufzulegen:
"Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite auch sein mag, nämlich der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, so durchsichtig ist es auf der anderen Seite auch. Im allmählich beginnenden Bundestagswahlkampf will Habeck als Minister punkten, der Deutschlands Unternehmer nicht im Rezessionsregen stehen lassen würde - und Lindner gleichzeitig als den Mann vorführen, an dem alles scheitert, weil er auf der Schuldenbremse steht und kein frisches Geld mehr locker macht."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG konstatiert:
"Das Programm klingt gut, aber seine Chancen auf Realisierung sind derzeit eher gering, um es vorsichtig auszudrücken. Die FDP wird sich wohl quer stellen, auch wenn Habeck sich ihr mit dem Modell einer Fondslösung durchaus annähert."
Das HANDELSBLATT sieht es so:
"Der grüne Vizekanzler produziert wieder einmal nur Wunschdenken. Dass bei seiner Ankündigung, das Lieferkettengesetz auszusetzen, nichts herausgekommen ist – geschenkt. Sein aktueller Plan einer Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent für alle Unternehmen, also auch für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe, ist zwar wunderbar anzusehen. Doch der Plan ist politisch nicht durchsetzbar. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, der Jobabbau ist im vollen Gang, da braucht es ernsthafte Politik."
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG äußert sich kritisch:
"Dass die im Koalitionsvertrag versprochene Investitionsprämie (in Form einer Superabschreibung) sich als nicht realisierbar erwies, hat Habeck nicht davon abgehalten, vollmundig nachzulegen. Was er ins Schaufenster stellt, hilft indessen der schwächelnden Wirtschaft in keiner Weise. Leere Ankündigungen gab es zu viele. Für kühl kalkulierende Unternehmer zählen nur noch Taten."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE resümiert:
"Auch dieses Mal kann Habeck nicht erklären, wie ein solcher Fonds bei bestehender Schuldenbremse finanziert werden soll. Die Wirtschaft hat wenig davon, wenn am Ende nicht mehr als leere Versprechen herauskommen. Reine Showveranstaltungen sind respektlos. 339 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl – sie dürfen keine verlorenen für den Standort sein."