05. November 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Zeitungen blicken auf Situation der Bundesregierung:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte.
Die Zusammenarbeit der Koalitionäre Lindner, Habeck und Scholz ist Thema in den Zeitungen. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE hofft:
"Vielleicht hört Scholz diesmal die Signale. Vielleicht fasst er sich doch noch ein Herz und schielt nicht länger nach links zu Saskia Esken. Möglicherweise ist jetzt die letzte Gelegenheit für einen Reformkanzler Olaf Scholz gekommen, der zusammen mit Habeck und Lindner eine Agenda 2030 schnürt. Diese muss ja nicht eins zu eins mit dem Lindner-Papier übereinstimmen. Aber vielleicht erkennt der ewige Taktierer Scholz, dass er ansonsten als womöglich schlechtester Bundeskanzler mit zerrütteter Wirtschaft und Regierung in den Geschichtsbüchern als Fußnote landet."
Die BERLINER MORGENPOST erklärt:
"Selbst wenn die FDP in einem künftigen Parlament gebraucht werden sollte, um eine demokratische Mehrheit zu bilden, wäre das Regieren für sie kaum angenehmer als das Dasein in der Ampel. Das gilt auch, wenn sie es mit der Union zu tun bekäme. Mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler könnten die Liberalen vermutlich ganz gut. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hingegen dürfte sich einen Spaß daraus machen, sie vorzuführen."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf mahnt:
"Die SPD hätte einiges zu verlieren, wenn die Regierung auseinanderbricht. Sollte der Koalition der Haushalt noch gelingen, wird es wohl der letzte gemeinsame Akt sein. Danach ist Wahlkampf. Für Scholz, der vor allem die Ampel-Regierung abstreifen wird müssen, ohnehin kein leichter Weg. Doch platzt das Bündnis, wird der Druck auf den Kanzler noch größer sein."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schlägt als Alternative vor:
"Scholz schaut sich ganz genau an, welche von Christian Lindners Wirtschaftsvorschlägen wirklich etwas taugen. Dann könnte die Ampel bis Ostern noch zeigen, wozu sie gewählt worden ist, danach geht der Wahlkampf los. Zugegeben, besonders realistisch erscheint dieses Szenario zwar nicht. Aber weder der Bruch der Ampel noch ein Weiterwursteln wie bisher würden den drei Parteien helfen, zertrümmertes Vertrauen zurückzugewinnen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt generell für Deutschland zu Bedenken:
"Die Armut wächst in Deutschland. Die Ungleichheit bei den Einkommen ebenfalls. Zugleich steigen die Abstiegsangst und das Misstrauen gegenüber der Politik. Ziemlich harte ökonomische Fakten spielen hierbei eine wichtige Rolle. Deutschland ist in der Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit zuletzt deutlich abgerutscht. Die Ungleichheit der Einkommen dabei eine maßgebliche Größe. Denn je geringer die Differenzen sind, um attraktiver ist ein Land für Investitionen – wegen ökonomischer und politischer Stabilität. Deutschland kann sich von Dänemark einiges abgucken."