15. November 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden unter anderem Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse:

CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur
Unionskanzlerkandidat Merz hat mit Äußerungen zur Reformierbarkeit der Schuldenbremse eine neue Debatte ausgelöst. (AP / Markus Schreiber)
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm notiert:
"War es sein erster Fehltritt im Wahlkampf oder der taktische Rückzug von einer Maximalforderung als Oppositionsführer, die er als Kanzler sowieso nicht hätte halten können? Friedrich Merz gibt sich auf einmal offen für eine Reform der Schuldenbremse. Er folgt damit seinen CDU-Ministerpräsidenten, denen schon länger klar ist: Die gigantischen Summen, die Deutschland in Infrastruktur, Bildung und die Bundeswehr investieren muss, lassen sich nicht mehr in einem Haushalt abbilden. Merz setzt darauf, sich sein Ja für eine Reform der Schuldenbremse in Koalitionsverhandlungen teuer abkaufen zu lassen."
DER SPIEGEL betont:
"Die Schuldenbremse hat sich von einer Lösung zum Problem entwickelt. Eine neue Regierung, egal in welcher Konstellation, wird vor historischen Herausforderungen stehen, die jede einzelne die Grundlagen unseres Staates bedrohen. Und für jede Lösung wird sie viel Geld benötigen. Sie muss mehr für Rüstung ausgeben, mehr in die Infrastruktur investieren, die Klimawende sozial stärker abfedern."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE bemerkt:
"Friedrich Merz ist zum Hoffnungsträger der Wirtschaft geworden, zu einer Projektionsfläche für all jene Sehnsüchte, dass es endlich wieder bergauf geht. Er dürfte von einem Ludwig-Erhard-Effekt profitieren, dem Wunsch nach Neustart, weil das Ende der dysfunktionalen Ampel nicht nur alle erleichtert, sondern als Erlösung empfunden wird. Wenn die Signale an die Unternehmen klar sind, werden sie wieder Vertrauen in den Standort fassen. Was nicht heißt, dass sie automatisch wie wild investieren. Das wird harte Arbeit. Merz wird kein Wirtschaftswunderkanzler, auch er braucht Kompromisse, wird Allianzen schmieden müssen - was bisher nicht seine Stärke war."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt die Bedeutung der Inflation für die Wahl hervor und verweist auf die USA:
"Der Sieg Donald Trumps erklärt sich nicht allein mit dem Ärger vieler Wähler vor hohen Preisen, aber dieser Ärger hat zum Wahlergebnis beigetragen. Die Inflation wirkt wie ein politisches Gift. Die Rückkehr der Inflationsrate auf Werte von rund zwei Prozent, die den offiziellen Inflationszielen vieler Zentralbanken entsprechen, bieten diesen Menschen wenig Trost. Denn eine Inflationsrate von zwei Prozent steht für weiter steigende Preise; das viel niedrigere Preisniveau vor der Pandemie wird nicht mehr erreicht. Für ihre Leiden machen viele Wähler nicht die formal zuständigen unabhängigen Zentralbanken verantwortlich, sondern die Regierungen."