18. November 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Kommentare beschäftigen sich nach dem Parteitag am Wochenende mit der Wirtschaftspolitik der Grünen. Dabei geht es auch um die Bilanz von Wirtschaftsminister Habeck.

Felix Banaszak, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Franziska Brantner jubeln gemeinsam auf einer Bühne bei der 50. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden.
Was ist von den Grünen in wirtschaftspolitischer Hinsicht zu erwarten? (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:
"Mit dem Parteitag der Grünen hat Robert Habeck aufgehört, Bundeswirtschaftsminister zu sein. Er ist jetzt vor allem Kanzlerkandidat, wenn auch in einer Light-Variante, weil das Ziel angesichts von Umfragewerten zwischen zehn und zwölf Prozent weit entfernt ist. In Habecks Reden auf dem Parteitag ging es um das große Ganze. Die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft war im Wiesbadener Kongresszentrum kein Thema. Die Grünen leben diesbezüglich in ihrer eigenen Welt. Die neue Vorsitzende Franziska Brantner rief ihrer Partei zwar zu: 'Wir brauchen Investitionen, Investitionen und nochmals mehr Investitionen.' Aber die Grünen denken dabei in erster Linie an staatliche und noch dazu schuldenfinanzierte Investitionen. Ein Bewusstsein dafür, wie schlecht die Rahmenbedingungen für die volkswirtschaftlich so viel wichtigeren privaten Investitionen sind, ist nicht zu erkennen."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint zu Habeck:
"Wenn er in diesen Tagen erklärt, wie er die Wirtschaft transformieren will, dann tut er das nicht mehr wie vor sechs Jahren. Damals war er ein Mann mit neuen Ideen. Jetzt tritt er als Minister an, unter dem die deutsche Wirtschaft in die Krise geraten ist."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin resümiert:
"Konkret sprechen sich die Grünen zum ersten Mal für einen Mindestlohn von 15 Euro aus und gegen die Preiserhöhung des Deutschlandtickets. Zudem zeigen sie sich offen für eine Vermögenssteuer, ohne aber Details zu nennen. Eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse, wie es die Grüne Jugend gefordert hatte, wurde abgelehnt. Ein zentrales Wahlkampfversprechen, mit dem sie breit punkten können, fehlt den Grünen jedoch noch."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befasst sich mit dem Deutschlandticket und spricht sich für dessen Erhalt auch nach einem möglichen Regierungswechsel aus:
"Die Einführung des Deutschlandtickets ist ein Erfolg. Er geht auf das Konto der dahingeschiedenen Ampel-Koalition. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Angebot. Darunter viele potenzielle Wähler, die der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wohl nicht verprellen will. Eine Finanzierung für 2025 sicherte er zu. Aber danach? 'Schwierige Frage', so der CDU-Chef. Dabei muss das ständige Infragestellen des Abos endlich ein Ende haben. Wer mehr Menschen in Busse und Bahnen bekommen will, der muss ihnen ein attraktives Angebot machen und investieren. Und zwar dauerhaft."