20. November 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die führenden 20 Industrie- und Schwellenländer haben sich zu einer Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen geeinigt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Brasilien:

US-Präsident Joe Biden (l) spricht während des zweiten Tages des G20-Gipfels neben dem indischen Premierminister Narendra Modi.
US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel in Brasilien (Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa)
"Milliardärssteuer hier, Hungerhilfe dort. Den Reichen nehmen, um den Armen zu geben – das ist zu schön, um wahr werden zu können. Das Bekenntnis zur Milliardärssteuer ist sehr allgemein gehalten. Wie die G20 zu Recht betonen, ist jedes Land in der Steuerpolitik souverän. Deutschland verteilt über Steuern und Sozialtransfers schon so stark um, dass Leistungsanreize leiden. Brasilien könnte seine Vermögenden höher besteuern, macht es aber nicht, obwohl hier der Gegensatz zwischen Reich und Arm groß ist. Man ahnt, die Initiative von Brasiliens Präsident Lula zielt nicht zuletzt auf das eigene Land."
Auch die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus äußert sich skeptisch:
"Die versammelten Milliardäre des Planeten, die Mega-Vermögenden, die Super-Reichen, sie sollen jedes Jahr einen kleinen Beitrag ihres Vermögens abtreten. Würde die Abgabe tatsächlich weltweit erhoben, bremste das den Wettlauf zu immer niedrigeren Steuern aus. Denn tatsächlich hat es jeder einzelne G20-Staat in der Hand, die Super-Reichen effektiv zu besteuern. Es geschieht aber häufig nicht, weil die Staaten die Personen und vor allem ihr Kapital nicht aus dem Land treiben möchten."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg vermerkt:
"Bei einer Milliardärssteuer, wie sie einigen Schwellenländern vorschwebt, rümpfen die reichen USA oder auch Deutschland die Nase. Viel Absicht, wenig Vorzeigbares – so dürfte die G20-Zukunft aussehen. Immerhin wurde über dies und das gesprochen."
Nun in die USA. Das Justizministerium in Washington setzt sich einem Bericht zufolge dafür ein, dass Google sich von seinem Internet-Browser Chrome aus kartellrechtlichen Gründen trennt. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Ob das so kommt, ist alles andere als klar. Das Verfahren dazu soll nämlich erst im April stattfinden, also nach einer Übernahme der US-Amtsgeschäfte durch die Regierung Trump. Doch sollte ein Richter tatsächlich Google zu dieser teilweisen Aufspaltung zwingen, dann gäbe es noch eine Reihe anderer sehr sinnvoller Kandidaten für einen solchen Schritt. Geht es hierbei wirklich um die Rechte der Nutzer, dann sollten auch Amazon, Microsoft und Apple zurechtgestutzt werden.Kartellrecht ist nicht vom Himmel gefallen. Es erfüllt einen ziemlich konkreten Zweck, nämlich die Konsumenten vor den unangenehmen Auswirkungen von Monopolen und anderem Marktmissbrauch zu schützen."