12. Dezember 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Bundeskanzler Scholz schlägt eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent vor. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

Verschiedene Lebensmittel liegen in einem Supermarkt in einem Einkaufswagen.
"Nur noch fünf Prozent auf Lebensmittel, lautet Scholz' Lockruf wenige Tage vor der Vertrauensabstimmung, die das Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler einläuten wird. Eine Verlängerung erscheint derzeit unwahrscheinlich. Für eine Wende in den Umfragen ist ihm daher nichts zu teuer. Mindestlohn hoch, ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel runter. Dem Staat fehlt Geld für die Verteidigung und die Infrastruktur. Er kann sich keine neuen sozialen Hilfen leisten, die nicht zielgenau sind. Gerade noch wollte Scholz eine finanzielle Notlage ausrufen. Jetzt ist Wahlkampf."
Auch die NÜRNBERGER ZEITUNG meint:
"Die Politik ist munter im Wahlkampfmodus. Olaf Scholz auch. Vielleicht war er schon länger nicht mehr selbst einkaufen. Wenn, dann könnte ihm aber aufgefallen sein, dass die Lebensmittelpreise in den letzten Monaten so stark gestiegen sind, dass die paar Euro, die eine Senkung der Mehrwertsteuer rechnerisch bringen würden, in der Realität beinahe vernachlässigbar sind."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE moniert:
"Mit seinem Vorschlag, den Satz für Lebensmittel auf fünf Prozent zu senken, zielt Olaf Scholz ebenso am Problem vorbei wie die CSU, die Grundnahrungsmittel ganz von der Umsatzsteuer befreien will. Vernünftiger wäre es, die neue Regierung würde den Dschungel an Ausnahmen und Sonderreglungen ausmisten und den reduzierten Tarif auf das wirklich Nötige beschränken."
Die kalte Progression beschäftigt das HANDELSBLATT:
"Finanzminister Lindner musste in der Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren ziemlich hartnäckig verhandeln, um den Ausgleich der kalten Progression gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Die Steuerausfälle seien zu groß, die Entlastungen sozial unausgewogen, lauteten die Bedenken, von denen nun im Wahlkampf niemand mehr etwas wissen will. Noch im Oktober blockierten die Grünen die weitere Beratung des Steuerfortentwicklungsgesetzes im Bundestag. Nun beklagen sie, dass das Gesetz wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt wird. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es verständlich, dass die Bereitschaft der FDP, dem Entwurf nach dem Ampel-Aus zuzustimmen, gering ist. Das Taktieren auf allen Seiten ist ein Argument dafür, dass die Anpassung der Steuertarife an die Inflation vielleicht doch besser automatisch erfolgen sollte."