13. Dezember 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Thema in den Kommentaren ist unter anderem die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen für den Euroraum erneut zu senken - um 0,25 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent.

Euro-Symbol vor der EZB in Frankfurt.
Die EZB senkte zum vierten Mal in diesem Jahr den Leitzins. (Imago / Joerg Boethling )
Aus Sicht der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ein vernünftiger Schritt:
"Die Versuchung war sicher da, mehr zu tun. Die Wirtschaftslage im Euroraum im vierten Quartal scheint insgesamt sehr schwach zu sein. Hinzu kommt allerhand politische Unsicherheit, nicht nur über die künftige Haushaltspolitik in Frankreich. Da liegt die Überlegung nahe, die Zinsen stärker zu senken und damit Wirtschaft und hoch verschuldeten Staaten unter die Arme zu greifen. Das EZB-Mandat ist aber die Preisstabilität, daran muss sie sich orientieren. Die Inflation im Euroraum ist zwar gegenüber Oktober 2022 deutlich gesunken. Aber die hartnäckige Dienstleistungsinflation und, im Kleinen, auch ganz anschaulich die stark gestiegenen Butterpreise mahnen zur Wachsamkeit."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt:
"Dovish ist das aktuelle Zauberwort im Vokabular der Notenbanker. Gemeint ist damit, dass die Fraktion der Tauben (Doves), die Anhänger einer lockeren Geldpolitik, im EZB-Rat derzeit die Oberhand hat. Und das, obwohl es in Deutschland zuletzt mit der Teuerung wieder etwas nach oben ging. Obwohl die Preissteigerungen bei Dienstleistungen in der Eurozone noch beträchtlich sind. Aber: Donald Trump droht mit Handelszöllen. Macht er seine Drohung wahr, wäre ein harter Rückschlag beim Wachstum denkbar."
Das HANDELSBLATT befasst sich mit der Wirtschaftskrise in Deutschland und meint:
"Die Wirtschaft braucht das Signal, dass die Politik sie nicht nur als Wahlkampfinstrument missbraucht. Mehrere kleine Maßnahmen lägen zur Entscheidung vor. Steuerliche Entlastungen, konkret der Abbau der kalten Progression, würden nicht nur den privaten Haushalten helfen, sondern auch den Selbstständigen und Personengesellschaften. Das entsprechende Gesetz hatte die Ampel weitgehend ausgehandelt, bevor sie zerbrach. Doch seitdem hat FDP-Chef Christian Lindner plötzlich keine Lust mehr auf das Gesetz, das er selbst ausgearbeitet hat."
Die BERLINER ZEITUNG sieht die Verantwortung vor allem bei Kanzler Scholz:
"Statt bis zu den Wahlen pragmatisch weiterzuregieren, entschied er, FDP-Chef Christian Lindner vor die Tür zu setzen und die Koalition abrupt zu beenden. Eine Übergangsphase mit Neuwahlen, so wie von Lindner vorgeschlagen, hätte wichtige Reformen und einen geregelten Regierungswechsel ermöglicht. Stattdessen hinterlässt Scholz ein Land ohne Haushalt und einen Reformstau. Ehemals zentrale Regierungsprojekte wie die Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmenbündeln sind de facto gescheitert."