
Die abschließenden Anhörungen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sind ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Habeck wies den Vorwurf zurück, dass es ideologisch getriebene Vorfestlegungen gegeben hat.
Nach Meinung der SÜDWEST PRESSE aus Ulm ging es der Union inoffiziell darum, Habeck im Wahlkampf zu schaden.
"Doch den Abgeordneten ist es nicht gelungen, den Wirtschaftsminister in Bedrängnis zu bringen. Habeck konnte glaubhaft machen, dass die Energiesicherheit für ihn an erster Stelle stand. Zweifel bleiben vor allem an seinem geschassten Staatssekretär hängen. Einen noch zweifelhafteren Eindruck hinterlässt das Agieren des Umweltministeriums. Behauptungen des Hauses, ein Weiterbetrieb sei sicherheitstechnisch nicht zu verantworten, haben sich als nicht belastbar erwiesen. Insofern bleibt ein Nachgeschmack: Völlig ideologiefrei haben beide Häuser nicht agiert. Dass die Grünen gegen Kernkraft sind, hat man allerdings schon zuvor gewusst."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg unterstreicht:
"Atomkraft ist die am wenigsten nachhaltige Energienutzung, die der Mensch kennt. Der atomare Müll strahlt zehntausende von Jahren. Vergräbt man ihn, muss er auch dort überwacht werden – und das über einen Zeitraum, den noch keine Zivilisation überblickte. Menschen, die von den heutigen Debatten nichts mehr wissen werden, müssen mit der gefährlichen Hinterlassenschaft umgehen. Das ist ebenso rücksichtslos wie egoistisch. Insofern gehört die Debatte darüber, ob das Bundeswirtschaftsministerium vor zwei Jahren die Frage des endgültigen Atomausstieges vorbehaltlos klärte, allenfalls in ein akademisches Seminar, ganz sicher aber nicht in den Bundestagswahlkampf. Ob die Meiler jetzt drei Monate länger liefen oder fünf oder gar zwölf: Das bleibt irrelevant. Gut, dass sie überhaupt vom Netz gingen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur Energiewende:
"Die Politik aller Parteien, die einmal die zivile Nutzung der Atomenergie unterstützten, läuft demnach darauf hinaus, sich auf Importe zu verlassen. Diese Abhängigkeit wird zunehmen, auch wenn ständig etwas anderes beteuert wird. Schon einmal hat sich Deutschland schwer verrechnet, was den Strombedarf im Zeichen der Energiewende betrifft. Es droht sich schon wieder zu verrechnen angesichts neuer, stromtreibender Herausforderungen. Deutschland will die Sache mit Wasserstoff meistern. Das ist nicht die bewährte Methode, sondern in beängstigendem Maße: ergebnisoffen."