06. Februar 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird unter anderem die von der EU-Kommission angekündigte Bearbeitungsgebühr für Warensendungen, die zu Kampfpreisen von chinesischen Händlern auf Internet-Plattformen angeboten werden.

Die Apps der chinesischen Ultra-Fast-Fashion Shops Temu und Shein
Die EU-Kommission plant Zollmaßnahmen für direkt an Verbraucher gelieferte Sendungen von chinesischen Onlinehändlern wie Temu oder Shein - das ist ein Thema in den Kommentaren (Archivbild). (IMAGO / TT / IMAGO / Jessica Gow)
Das HANDELSBLATT führt aus:
"Täglich werden zwölf Millionen Pakete in die EU importiert – viermal so viel wie 2022. Mehr als 90 Prozent davon stammen aus China. Onlinehändler wie Temu, Shein, aber auch Amazon ermöglichen es chinesischen Herstellern, ihre Waren direkt an europäische Haushalte zu versenden. Aufgrund der schieren Anzahl prüfen Zollbehörden das Gros der Sendungen gar nicht erst. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen, die sich an Gesetze und Standards halten müssen, sondern auch gefährlich für Verbraucher."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg gehört, stellt fest:
"Die Produkte folgen oft keiner Norm, sind leicht kaputtbar, schon gar nicht reparierbar. Vieles ist so windig gemacht, dass es nach kürzester Zeit in den Müll wandert. Es ist die Rede davon, dass rund 90 Prozent der Waren nicht EU-Vorgaben entsprechen. Wenn man bedenkt, wie viele Auflagen europäische Produzenten erfüllen müssen, dann muss man hier von krasser Wettbewerbsverzerrung sprechen."
Die Reaktion der EU-Kommission sei angemessen, findet die TAGESZEITUNG:
"Für Kunden auf Schnäppchenjagd mögen die Gebühren auf Paketsendungen ärgerlich sein. Doch weil die Billighändler die Zollpflicht auf legalem Weg umgehen können, bleibt nur eine pauschale Lösung. Alles andere ist angesichts der Masse an Sendungen für die Zollbehörden nicht umsetzbar. Unzulässige Verkaufsköder haben den Unternehmen bereits Abmahnungen eingetragen. Anscheinend hat das noch nicht ausreichend gewirkt. Dass die Staaten jetzt zu effektiveren Maßnahmen gegen die 'Billigheimer' greifen, ist daher notwendig."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht ein auf eine Studie, wonach bundesweit aktuell rund 550.000 Wohnungen fehlen:
"Die Wohnungspolitik der SPD bestand in den vergangenen Jahren vor allem darin, die Zuschüsse des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen stetig zu erhöhen. Mal abgesehen davon, dass dies eigentlich eine originäre Aufgabe der Länder wäre - überzeugt hat diese Politik auch deshalb nicht, weil die sogenannte Objektförderung deutlich teurer ist als die Subjektförderung. Letztere unterstützt gezielt einkommensschwache Haushalte mit Wohngeld. In Sozialwohnungen können Menschen dagegen oft auch mit steigendem Einkommen zu den günstigen geförderten Mieten wohnen bleiben. Auch die nächste Bundesregierung wird wohl am Konzept der Sozialwohnungen festhalten. Im Mieterland Deutschland lässt sich damit gut werben."