25. Februar 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Die Zeitungen beschäftigen sich mit den Folgerungen aus der Bundestagswahl.

Bahngleise mit Weiche auf schwarzen Schotter, dazwischen wächst teilweise Gras
Bessere Infrastruktur, bessere Wirtschaftspolitik? Die Zeitungen bewerten die Bundestagswahl. (picture alliance / Westend61 / Martin Rügner)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE meint: "Die meisten Vorschläge der Parteien lesen sich noch immer, als könne man Reformen ab 2026 gemächlich und schrittweise einführen. Alte Deutschlandgeschwindigkeit eben. Dafür ist keine Zeit. Die deutsche Wirtschaft braucht, am besten zur Jahresmitte, ein Signal der Entlastung, und zwar eines, das deutlich über das hinaus geht, was in den vergangenen drei Jahren an homöopathischen Paketchen verabschiedet wurde. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch."
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben: "So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar – nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Im schlechtesten Fall warten die Unternehmen nicht mehr darauf, ob die Bemühungen Früchte tragen, sondern wenden sich, sofern möglich, schon vorher resigniert vom Standort Deutschland ab."
"Eine Wirtschaftspolitik, die der Allgemeinheit nutzt", wünscht sich DER TAGESSPIEGEL aus Berlin und führt aus: "Hunderttausende Arbeitslose mehr als vor drei Jahren, Zehntausende Unternehmensinsolvenzen, drei Jahre Rezession, Deutschland Schlusslicht in Europa – Fakten, denen zu begegnen ist. Dringend. Das ist eine Zumutung für alle, vor allem für die Koalition. Die Union braucht für die Modernisierung, die sie sich vorgenommen hat, viel Geld. Ihr Programm dafür geht, wenn überhaupt, nicht so schnell auf, wie es nötig wäre. Deshalb wird sie um eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen, nicht für Konsum, nicht herumkommen. Soll die Infrastruktur aufgerüstet werden, die Bahn vorankommen? Das eine Ja zieht das andere Ja nach sich."
Das HANDELSBLATT folgert: "Inmitten der größten außenpolitischen Bedrohungslage der Nachkriegsgeschichte, in der die Bundesrepublik von Putins Neoimperialismus im Osten angegriffen wird und der neue US-Präsident die westliche Nachkriegsordnung demontiert, um mit Putin und Chinas Präsident Xi die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, ist Europas Führungsmacht finanziell handlungsunfähig und steckt in der Schuldenbremse fest. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet Merz Wege finden muss, die Schuldenbremse zu reformieren oder zu umgehen."