27. Februar 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Die EU-Kommission will die Industrie im internationalen Wettbewerb von hohen Energiekosten und Bürokratie entlasten. Dafür soll das umstrittene Lieferketten-Gesetz entschärft und um ein Jahr verschoben werden.

Eine Mitarbeiterin einer Behörde sucht im Archiv eine Akte.
Mitarbeiterin einer Behörde sucht eine Akte (Symbolbild) (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE schreibt:
"Ihre Fehler haben die Brüsseler Beamten nun zum Glück erkannt. Deshalb legt die EU-Kommission nun im Eiltempo das erste von drei geplanten Vereinfachungspaketen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor. Die Mehrheit der Wirtschaftsverbände klatscht, zumindest verhalten, Applaus. Wer hier die große Kursumkehr in Sachen Lieferketten, Klima und Menschenrechte vermutet, dem sei gesagt: Der Hype ist zwar vorbei – das Thema Nachhaltigkeit aber ist gekommen, um (zumindest in Europa) zu bleiben."
Nach Ansicht der BÖRSEN-ZEITUNG hat die EU-Kommission einiges richtig gemacht.
"Das Gros der vorgeschlagenen Änderungen betrifft Ausnahmen für mittelgroße Firmen von Reporting-Pflichten. Das ist clever, da Mittelständler mehr Mühe haben als mit Rechtsabteilungen ausgestattete Konzerne, die Einhaltung von Vorgaben sicherzustellen. Aber gerade Mittelständler sind es, die insbesondere in Deutschland maßgeblich das gesamtwirtschaftliche Investitionsvolumen mitbestimmen."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg befasst sich mit den Reallöhnen, die im vergangenen Jahr in Deutschland um 3,1 Prozent gestiegen sind.
"Dies scheint auf den ersten Blick erfreulich. Die Kaufkraft der Löhne hat zugenommen. Auf den zweiten Blick ist das Bild aber düster. Mit ihren Löhnen und Gehältern können sich die Beschäftigten trotz der jüngsten Zuwächse nicht mehr kaufen als 2019. Dieser traurige Umstand spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung wider. Für die Höhe der Reallöhne ist am Ende die Produktivität entscheidend. Geht es mit der Produktivität jedoch nicht bergauf, sind starke Reallohnzuwächse nicht gerechtfertigt. Dies ist in Deutschland der Fall. Wie andere EU-Staaten hängt die deutsche Volkswirtschaft bei der Produktivität den USA hinterher."
Die Bundesbank will Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse vorlegen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:
"Die Bundesbank manövriert sich mit ihrem forschen Auftritt in eine riskante Position. Die politische Einmischung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, ein Mann mit SPD-Parteibuch, kommt in einer Zeit, da spiegelverkehrt der politische Druck auf Notenbanken wächst. Politiker aller Couleur möchten, dass ihre Zentralbank die Leitzinsen senkt, denn so lassen sich Haushaltsdefizite für Wahlgeschenke günstiger finanzieren. Um die Balance zu halten, galt eine eherne Regel: Politiker machen Politik und Notenbanker sorgen für stabile Preise. Eine wichtige Arbeitsteilung."