04. März 2025
Die Wirtschaftspresseschau

In den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen geht es um Überlegungen, auf die veränderte weltpolitische Lage mit Sondervermögen für die Verteidigung und möglicherweise auch für die Infrastruktur zu reagieren.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil lachen zusammen und klopfen sich auf die Schulter.
Friedrich Merz und der Lars Klingbeil könnten sich durch neue Sondervermögen Spielraum verschaffen. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu:
"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte den Wählern zugesagt, erst die Prioritäten zu klären und dann, ob neue Schulden nötig seien. Nun scheint der angedrohte Rückzug der USA aus Europas Verteidigung als Vorwand, die Schuldenbremse auszuhöhlen, ohne Aufgaben vorher klar nach Dringlichkeit zu stufen. Doch gilt: Akute Finanznot hat Deutschland nur in der äußeren Sicherheit, ihr gebührt Vorrang auch mit Blick auf die EU-Partner. In der Infrastruktur gibt es große Mängel, aber sie liegen nicht zuerst am Geld."
Das HANDELSBLATT kommentiert:
"Wenn Schwarz-Rot jetzt richtig in die Tasche greift, könnte die Koalition in aller Ruhe regieren. Alle Sparzwänge wären aufgehoben, für alles wäre Geld da. Für die Bundeswehr, für die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, für den Kampf gegen rechts, für gute Bildung. Das klingt gut, ist aber keine gute Idee. Auch die neue Regierung würde sich mit einer solchen Politik davor drücken, die Bevölkerung mit einer unausweichlichen Wahrheit zu konfrontieren: Krisen kosten Wohlstand."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE sieht durch den Kurswechsel in den USA große Herausforderungen für die europäische Verteidigungspolitik:
"Dabei ist offensichtlich, was nun geschehen muss. Es ist nur ohne Beispiel: die europäische Rüstungsindustrie entfesseln und die europäischen Militärsysteme radikal vereinfachen. Den europäischen Atomschirm unter britisch-französischer Führung aufbauen. Eine europäische Armee schaffen. Einen europäischen Pfeiler der NATO errichten, der auch alleine überlebensfähig und verteidigungstüchtig sein muss. Und für die Ukraine so viel Material mobilisieren, wie nur irgend möglich. Bereit sein für eine Friedenstruppe."
Die BÖRSEN-ZEITUNG überlegt, welche Rolle die Europäische Union beim Thema Verteidigung übernehmen sollte:
"Die EU kann die regulatorischen Rahmenbedingungen lockern, um Investitionen in den Sektor zu erleichtern. Zum Beispiel sollten die gerade erst neu installierten Fiskalregeln noch einmal auf den Prüfstand, um Ausnahmen für Verteidigungsausgaben einzubauen. Die EU darf sich aber nicht verzetteln: Eine Koordinierung der Aufrüstung und eine gemeinsame Beschaffung sollten bei der NATO angesiedelt bleiben – wo auch relevante Mitspieler wie Großbritannien beteiligt sind und wo auch die transatlantische Partnerschaft noch eine – wenn auch kleine – Zukunftschance hat."