
Zu den Investitionen in die Infrastruktur bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Wenn den Entwicklungen an der Börse eine gewisse Schwarmintelligenz zugrunde liegt, stehen Deutschland rosige Zeiten bevor. Die Märkte setzen darauf, dass mit dem gigantischen Investitionsprogramm die Stagnation in Deutschland überwunden werden kann. Und allein die Tatsache, dass es dieses Paket bald geben wird, dürfte die Stimmung in der Wirtschaft deutlich aufhellen und die Investitionslaune heben."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf sieht zwei Punkte bei dem Milliarden-Vorhaben kritisch:
"Zum einen die 180-Grad-Wende von Merz: Im Wahlkampf schloss er zusätzliche Schulden immer aus, brandmarkte entsprechende Pläne von SPD und Grünen als ökonomischen Unsinn. Zum anderen das Tempo, in dem Merz diese Pläne nun durch das Parlament bringen will. Ist das nun eine besondere Form der Wählertäuschung? Der Sonderfonds für die Bundeswehr ist angesichts der durch Trump veränderten Weltlage zu begrüßen. Das Infrastrukturpaket hingegen ist ein gefährliches Zugeständnis an die SPD. Es muss alles getan werden, dass es so konkret wie möglich wird. Darum muss Merz nun mit der SPD ringen."
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Ansicht, dass Merz der SPD zu weit entgegenkomme:
"Er riskiert den nach den Merkel-Jahren mühsam aufpolierten Ruf der Union in der Wirtschaftspolitik. Statt Schulden braucht es für die Wirtschaftswende den versprochenen Politikwechsel, dem sich die SPD bisher verweigert. Erforderlich ist das Einfrieren der Sozialausgaben, begleitet von Gesetzen, die das Moratorium absichern und die Sozialausgaben senken."
Die EU-Kommission will 1,8 Milliarden Euro bereitstellen, um der Autobranche in Europa zu helfen. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER notiert:
"Auch beim Ausbau und einheitlichen Standards der Ladeinfrastruktur kann die EU eine Schlüsselrolle spielen. Derzeit finden sich Ladesäulen vorwiegend in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Andere Länder haben noch großen Nachholbedarf. Die europäische Freizügigkeit muss auch mit dem E-Auto erlebbar sein. Aber auch die Hersteller sind gefragt. Es müssen Modelle auf den Markt, die auch für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich und attraktiv sind."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest:
"Die EU will das Regelwerk zum Verbrenner-Aus früher als geplant auf den Prüfstand stellen, die drohenden CO2-Strafen vorerst nicht kassieren und Wege finden, europaweit Kaufprämien für E-Autos durchzusetzen. Ist das nun der ersehnte Weg aus der Krise? Jein. Zum einen ist der Plan, trotz richtiger Ansätze, erwartbar unkonkret. Und zum anderen wird das Hauptproblem eigentlich nur in die Zukunft verlagert."