
"Deutschland geht 'all in'",
schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Mit Rekordschulden soll das Land wehrhaft gemacht und auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad katapultiert werden. Den größten Hebel für Wachstum schaffen Union und SPD mit dem auf zehn Jahre angelegten 500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur. Erste Simulationen zeigen, dass die Ausgaben das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren um jeweils ein bis zwei Prozentpunkte steigern könnten. Für ein Land in Dauerstagnation ist das nicht schlecht. Unter dem Strich steht, dass es ein Wunder wäre, würden die enormen Summen Deutschlands Wirtschaft nicht beleben. Ein Wirtschaftswunder wird aber ausbleiben."
Auch das HANDELSBLATT findet:
"Dass man mit einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden ein Miniwachstum erzielt, darauf sollten Union und SPD nicht stolz sein. Das passt auch zu der größten Schwachstelle des Papiers: dem Rentenkapitel. Genauso wie bei der gewaltigen Schuldenaufnahme kommt hier die junge Generation unter die Räder. Man kann es nicht glauben, dass es eine Mütterrente III geben soll. Wer angesichts der Babyboomer, die bald in den Ruhestand gehen, die Leistungen ausweitet und das Rentenniveau auch noch erhöht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen."
Die Deutsche Bahn musste im vergangenen Jahr fast 200 Millionen Euro Entschädigungsleistungen an Reisende zahlen. Dazu meint die SÜDWEST PRESSE aus Ulm:
"Laut der Bahn gingen 80 Prozent der Verspätungen auf die marode Infrastruktur zurück. Die Union hat im Wahlkampf die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Korridorsanierung kritisiert. Diese ist zwar kurzfristig schmerzhaft, aber langfristig sinnvoll. Ganz im Gegensatz zu den Plänen der Union, die den Bahn-Konzern zerschlagen will. Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Das ist nur eine Scheinlösung. Dort wurden nach der Trennung von Netz und Betrieb Kurven zu eng und Züge zu breit für enge Tunnel gebaut."
Die heutigen Warnstreiks an Flughäfen sind Thema in der TAZ:
"Zwar werden die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst des Bundes sowie der Kommunen und der im Bereich Luftsicherheit formal unabhängig voneinander geführt. Dennoch ist es ein geschicktes Manöver der Gewerkschaft Verdi, sowohl die einen wie die anderen an den Flughäfen Beschäftigten zum zeitgleichen Ausstand aufzurufen. Dass jetzt wieder Protest laut wird und die Forderung, das Streikrecht einzuschränken, ist als üblicher Reflex zu betrachten, den es stets gibt, wenn Arbeitsniederlegungen mehr als eine symbolische Wirkung zeigen – selbst, wenn es nur um einen Tag geht."