
Die WIRTSCHAFTSWOCHE findet:
"Wir müssen investieren, wir müssen dazu auch Schulden machen. Es gibt eine neue Weltlage, Krisen und Unsicherheit in der Mitte Europas. Der Zustand Deutschlands ist schlecht – bei der Digitalisierung, bei Verkehrswegen und Brücken, in der Bildung, in der Verwaltung und im Gesundheitswesen. Wir sollten aber nicht so Schulden machen, wie Union und SPD noch eine Mehrheit im alten Bundestag organisieren wollen. Das ist, als gebe es bereits eine Koalition der beiden, die Wünsche der Generation Ü60 bedient und Chancen jener U50 verbaut. Für die unter 30-Jährigen sind enorme Lasten zu schultern. Es ist zu viel 'Weiter so' in den Plänen von Schwarz und Rot."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert:
"Es gibt keine historische Dringlichkeit für das 500 Milliarden Euro schwere Extra-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Gesetzespaket enthalten ist. Im Gegenteil: SPD, CDU und CSU ließen abermals erkennen, dass sie den zweiten Schuldentopf als Manövrierhilfe für fragwürdige Konjunkturstützen und Sozialpolitik brauchen. Schon in ihrem Sondierungspapier fehlen belastbare Aussagen zu ambitionierten echten Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, ebenso vage blieb Merz dazu in seiner Rede."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf unterstreicht:
"Merz ist auf jeden Fall aus Kanzlerholz geschnitzt, wenn es nach dem Härtegrad geht. Kein CDU-Vorsitzender musste so viele Hürden überwinden, bis er sein Ziel erreichte: die drei Anläufe mit Blick auf den Parteivorsitz, der gewiefte und erstaunlich geräuschlose Kampf um die Kanzlerkandidatur, der Wahlsieg, dann das Verhandeln eines Sondierungspapiers mit der SPD innerhalb einer Woche und nun die drei Grundgesetzänderungen, die nur noch die Grünen verhindern können. Es ist zwar keine 'Whatever it takes'- Agenda geworden, wie Merz sie noch vor der Wahl der Wirtschaft versprochen hatte. Doch er hat in den Gesprächen mit der SPD die Kurve bekommen."
Der WESER-KURIER aus Bremen notiert:
"Von einer Vertagung würden allein die Linken profitieren, die für ihre Zustimmung im neuen Bundestag ebenfalls einen politischen Preis fordern. Auch wenn die Grünen angesichts der unanständigen persönlichen Angriffe auf ihr Spitzenpersonal – zuletzt am politischen Aschermittwoch durch Söder – gute Gründe haben, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Politisch klug wäre es nicht, wenn sie in den kommenden vier Jahren mehr als nur Fundamentalopposition sein möchten."