
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG warnt Union und SPD vor der reinen Finanzierung von Konsumausgaben:
"Dass hier Begehrlichkeiten entstehen können, wird schon aus dem Sondierungspapier deutlich. Hier lauern sicher Konflikte für die Koalitionäre. Aber sollte es gelingen, in die richtige Richtung zu gehen, dann sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob Schwarz-Rot sich John Maynard Keynes zum Vorbild nimmt. Der britische Ökonom plädierte vor fast hundert Jahren dafür, vor allem auch den privaten Konsum zu stimulieren, damit die Volkswirtschaft aus einer Krise kommt. Hier muss es aber um Investitionen gehen. Nur wenn die zusätzlichen Milliarden nicht wirkungslos verpuffen, sondern etwas Langfristiges bewirken, kann die Operation Schuldenmachen zu einem Erfolg und einem Befreiungsschlag werden."
Die F.A.Z. blickt auf die Pflege:
"Die Hoffnung, dass die schwarz-rote Regierung in spe das Gesundheitssystem von Grund auf reformiert, dürfte sich mit dem Schuldenpaket zerschlagen haben. Möglicherweise dämpft es den Beitragsanstieg, dann aber auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen. Schon freuen sich die Kassen, die Kliniken und andere Akteure, dass es endlich frische Mittel gibt. Aber statt eines warmen Regens braucht das System eine kalte Dusche: Die Ausgaben müssen runter, nicht die Einnahmen rauf."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder fordert gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa:
"Die EU-Staaten werden etwas tun müssen, was ihnen schwerfällt: zusammenarbeiten, gemeinsam einkaufen, ihre Bestellungen bündeln. Hinzu kommt: Den vertrauten Griff ins amerikanische Waffenregal sollen sich die Europäer möglichst abgewöhnen. Auch wenn die Warnungen vor derartigen Abhängigkeiten am Ende weniger scharf ausfielen als zunächst geplant, ist der Marschbefehl klar: Europäer, kauft europäisch! Dafür muss aber auch genug im Angebot sein."
Die EU will Geldanlagen vereinfachen und dafür unter anderem die europäischen Kapitalmärkte verbinden. "So richtig viel Neues enthält der Fahrplan nicht", urteilt die BÖRSEN-ZEITUNG.
"Und bei den wichtigsten Punkten hat die EU ohnehin kaum Kompetenzen – etwa bei der steuerlichen Begünstigung von Retail-Investments oder bei der Angleichung der Insolvenzregeln. Da muss sie sich recht kleinlaut auf 'Empfehlungen' beschränken. Dass einzelne Elemente nicht neu sind, bedeutet aber keineswegs, dass sie falsch sind. Mit ihrem Fahrplan sorgt die Kommission dafür, dass Initiativen beschleunigt werden, die überfällig sind. Kurzum: Das Strategiepapier ist kein großer Wurf, aber eine durchaus vernünftige Weichenstellung. Nicht mehr. Aber eben auch nicht weniger."