22. April 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland:

"Schwarz-Rot allein wird den Wandel zu einer klimaneutralen,wettbewerbsfähigen, wieder innovativen Volkswirtschaft nicht bewerkstelligen können. Deutschland benötigt vielmehr starke Verbündete. Da sich die USA als Partner gerade selbst aus dem Spiel nehmen und die Abhängigkeit von China schon jetzt zu groß ist, sollten sich Merz und Klingbeil umso vehementer um eine einheitliche, kraftvolle europäische Strategie bemühen. Zudem müssen sie darauf dringen, dass die EU ihrerseits die laufenden Freihandelsgespräche mit Indien, Australien, Thailand, Malaysia und vielen anderen Staaten zügig abschließt. Sollte es dabei zur üblichen Bedenkenträgerei etwa in puncto Sozialnormen, Umweltstandards oder Investitionsschutz kommen, müssen diese Themen ausgeklammert werden, damit die Abkommen trotzdem in Kraft treten können. Denn angesichts der weltwirtschaftlichen Verwerfungen ist neben Pragmatismus noch etwas geboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen: Eile."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG übt scharfe Kritik an der geplanten Rentenpolitik von Union und SPD:
"Was wird eigentlich stabiler, wenn man das sogenannte Rentenniveau gesetzlich fixiert? Für die Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung ist dann zwar zwingend vorgeschrieben, dass sie keinesfalls mehr geringer ausfallen darf als der Anstieg der beitragspflichtigen Löhne; auch dann nicht, wenn die Belastung der Zahler schon deshalb kräftig wächst, weil sie für mehr und mehr Rentner aufkommen müssen. Aber das Tempo der allgemeinen Lohnentwicklung, auf das sich diese 'Rentenniveaugarantie' bezieht, lässt sich nach wie vor durch keine Gesetze wirksam vorschreiben, nicht einmal durch Mindestlohngesetze. Die 'Rentenniveaugarantie' belastet die Zahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, kostet wirtschaftliche Dynamik, schmälert Verdienstchancen von Arbeitnehmern und dämpft damit am Ende auch die Renten. Mehr Verlässlichkeit bringt das nicht."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz fordert die Europäische Union auf, US-Techkonzerne stärker zu kontrollieren:
"Derzeit sieht es eher so aus, als ob die EU-Kommission aus politischen Gründen nicht willens ist, sich mit den US-Konzernen anzulegen. Das Signal ist fatal. Denn damit schwächt sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Gesetze. Wenn die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln von politischen Motiven anstatt von rechtlichen Einschätzungen geleitet wird, besteht die Gefahr, dass diese ihre Legitimität verlieren. Die EU-Kommission müsste schleunigst handeln und besser heute als morgen ihre Entscheidung in den Verfahren, inklusive entsprechender Strafen, verkünden, will sie nicht riskieren, dass die Überwachung der Digitalgesetze zu einem Instrument wirtschaftlicher Vergeltung verkommen."