Mehr als fünf Stunden verhandelte Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit Vertretern der Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW. Als er am Nachmittag dann mit einiger Verspätung vor die Presse trat, hatte er zumindest eine Neuigkeit bezüglich der Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen für private Diesel-Fahrzeuge, die von Fahrverboten betroffen sind:
"In diesem Zusammenhang sagen die deutschen Hersteller bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug zu. Und dazu können auch Hardware-Nachrüstungen zählen."
Technische Bedenken gegen Hardwarenachrüstungen bleiben
Das sei ein konstruktives Ergebnis, lobte Scheuer. Im Vordergrund stehen allerdings weiter die Umtauschaktionen der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge:
"Alle deutschen Hersteller halten unverändert die technischen Bedenken gegenüber Hardware-Nachrüstungen aufrecht. Für die einzelnen Hersteller heißt das, dass BMW keine Hardware-Nachrüstung unterstützt, VW und Daimler dazu bereit ist."
Neu ist, dass Daimler und VW sich nun dazu bereit erklären, in Schwerpunktregionen - also in den 15 Städten in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden - den vollen Betrag von 3.000 Euro für eine Hardware-Nachrüstung zu tragen. Die Maßnahme solle jedoch nur für Kunden gelten, die nicht die Umtauschprämien von Herstellern nutzen und auf sauberere Autos umsteigen. BMW lehnt das weiter ab, will aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Neukauf.
Nachrüstsets nicht "kurzfristig am Markt verfügbar"
Der Daimler-Konzern erklärte jedoch, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. Das könne allerdings noch länger dauern, machte Andreas Scheuer klar:
"Technische Lösungen für die Hardware-Nachrüstungen für die Pkws werden nach der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein. Auch da wird mein Haus die Grundvoraussetzungen erarbeiten."
Wann dies der Fall sein wird - dazu machte Scheuer keine weiteren Angaben. Für die umgerüsteten Motoren haften wollen sie aber nicht. Kein unwichtiges Detail, schließlich fehlen Erfahrungswerte, wie sich die Umrüstungstechnik im Alltagsgebrauch auf die Motoren auswirkt.
Fahrverbote auch in Köln und Bonn
Parallel zu dem Treffen im Verkehrsministerium hat am Nachmittag das Kölner Verwaltungsgericht weitere Fakten geschafft und entschieden: Auch die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. In Köln sollen von April 2019 an zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten.
In Bonn wird es streckenbezogene Fahrverbote auf zwei stark befahrenen Straßen geben Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die Fahrverbote in Köln und Bonn für unumgänglich hält, um die Stickoxidbelastung zu senken. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jedoch bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.
