Martin Zagatta: Nachdem immer mehr Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel anordnen, will es die Bundesregierung mit den von der EU vorgeschriebenen Grenzwerten für Stickoxide offenbar nicht mehr ganz so genau nehmen. Bei nur geringen Überschreitungen soll es keine Fahrverbote geben, und das Verkehrsministerium will jetzt auch die Standorte der Messstellen vom TÜV überprüfen lassen, nach Kritik, die seien oft viel zu nah an den Straßen angebracht oder an den falschen Stellen. Jürgen Resch ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die bundesweit Dieselverbote erzwingt mit ihren Klagen, und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Resch!
Jürgen Resch: Einen schönen guten Morgen, Herr Zagatta!
Zagatta: Herr Resch, jetzt könnte man ja sagen, das ist ein weiterer Versuch der Regierung, die EU-Grenzwerte aufzuweichen, aber was spricht denn dagegen, dass der TÜV die Rechtmäßigkeit dieser Schadstoffmessungen überprüft?
"Der Staat hat sogar viele Messwerte unterschlagen"
Resch: Ach, da spricht gar nichts dagegen. Die Messstandorte und auch die Messpunkte werden alle fünf Jahre regelmäßig überprüft. Man kann es ja gerne jährlich dann noch mal tun. Die Vorschrift ist recht einfach: Man muss einen gewissen Abstand von maximal zehn Metern zur Straße einhalten, einen anderen zur Kreuzung und dann den Messpunkt zwischen 1,5 und vier Meter Höhe montieren. Ich glaube, die Überprüfung, da braucht man nicht mal einen TÜV, das kann ein ganz normaler Schüler auch machen, aber man möchte natürlich ablenken vom Problem, dass wir in Deutschland tatsächlich in 115 Städten eine giftige Luft haben, die den Grenzwerten der EU seit neun Jahren nicht entspricht.
Zagatta: Aber was ist denn dran an den Beschwerden, dass in Deutschland an den falschen Stellen gemessen wird, dass strenger gemessen wird als in anderen EU-Ländern und dass es nirgendwo so viele Messstationen gibt?
Resch: Also es ist nichts dran. Der TÜV hat ja nun im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, bereits überprüft, und von den vielen hundert Messstellen eine einzige bemängelt. Ich bin bei den ganzen Verhandlungen vor Gericht auch immer persönlich mit dabei, deswegen: Wir haben noch nie eine Diskussion von der Gegenseite gehört, dass die Messstellen, über die wir sprechen, nicht stimmen oder falsche Werte bringen würden.
Wir haben jetzt aber tatsächlich festgestellt, dass in eine andere Richtung geschummelt wird: Man stellt nämlich die Messcontainer in sehr vielen Städten nicht dort auf, wo die hohe Belastung ist, sondern wo Platz für den Messcontainer ist. Es gibt ein neues Verfahren, gut seit 20 Jahren, Passivsammlerverfahren, das man auch in engere Straßen hineinbekommt, und jetzt stellt sich mehr und mehr heraus, dass der Staat sogar viele Messwerte unterschlagen hat. Wir hatten das jetzt vor zwei Wochen in Darmstadt erlebt, dass vor sehr kurzer Zeit erst richtig hohe Belastungen, die dritthöchsten Werte von Deutschland, aufgetaucht sind. Die hatte man vergessen, dem Umweltbundesamt zu melden. Wir sind gerade auch in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Bayern, mit dem Freistaat, auch der hält Messwerte zurück. Das haben wir von Gemeinden erfahren, die uns gesagt haben, wir wissen, dass das Land misst, der Freistaat misst, aber diese Werte nicht bekannt macht.
Zagatta: Also der Schuss könnte nach hinten losgehen. Warum, glauben Sie denn, will die Bundesregierung jetzt zu diesem Zeitpunkt diese Überprüfung auf den Weg bringen?
"Die Automobilindustrie regiert nach wie vor durch"
Resch: Sie möchte im Grunde damit Propaganda machen, genauso wie diese Erhöhung der Messwerte von 40 auf 50 Mikrogramm einfach gar nicht geht. Man versucht, der Bevölkerung gegenüber den Anschein zu erwecken, als löse man das Dieselproblem, indem man einfach die Grenzwerte erhöht oder die Messorte infrage stellt. Wir sehen einfach, dass die Automobilindustrie nach wie vor durchregiert und verhindert, dass die Bundesregierung das macht, was notwendig wäre, nämlich jetzt den Menschen helfen, dass sie sehr kurzfristig auf Kosten der Hersteller ihre Betrugsdiesel nachrüsten kann. Es geht hier auch gar nicht um Fahrverbote für Fahrzeuge, es geht darum, dass durch diese Fahrverbote die Fahrzeuge sehr kurzfristig in die Werkstatt kommen, zwei bis vier Stunden dort eine neue Abgasanlage eingebaut bekommen und danach vom Fahrverbot befreit sind, die früher auch die nachgerüsteten Diesel, diesen Partikelfilter, bekommen haben, dann in die Umweltzonen mit der grünen Plakette einfahren konnten.
Zagatta: Aber kann man das auch nicht da lösen, wenn man das so will, mit den Grenzwerten, wenn man nicht mehr auf Augenhöhe misst, was da an Schadstoffen herumschwirrt, sondern wenn man dann in vier Meter Höhe geht? Sie haben es ja gesagt, so viel Spielraum gibt es ja. Wenn man das dann nicht mehr am Boden misst oder in Augenhöhe, sondern oben in der Luft auf vier Meter Höhe.
Resch: Ja, das ist wirklich infam. Hamburg als einziges Land oder Stadtstaat misst in 1,50 Meter Höhe, und ich nehme an, dass wir beide ungefähr in der Höhe dann auch unsere Nasenlöcher haben.
Zagatta: Knapp drüber!
Resch: Knapp drüber, okay, ich bin auch 1,86 und noch nicht nachgemessen, wo die Nase ist, aber in München wird bei vier Metern gemessen, und da muss ich schon ziemlich hohe Stelzen nehmen, um dorthin zu kommen, und alleine der Unterschied zwischen 1,50 und vier Meter sind zehn Prozent. Wenn Sie jetzt aber weiter runtergehen, dann machen wir jetzt in diesem Winter wieder eine große Messaktion, auf einen Meter oder 50 Zentimeter, dann haben Sie Kinderhöhe oder Kinderwagenhöhe, und da haben Sie fast eine exponentielle Zunahme. Das heißt, je kleiner die Kinder sind, die atmen sowieso sehr viel mehr, sind sehr viel stärker gefährdet, desto höher sind die Werte. Es wäre eigentlich fair, wenn die Bundesländer aus Vorsorgegründen freiwillig auf 1,50 Meter Höhe messen, nämlich dort, wo wir dann zumindest als Erwachsene einatmen, und zusätzliche Messungen machen auf Kinder- oder Kinderwagenhöhe, um dann auch zu sehen, habe ich möglicherweise durch bestimmte Situationen hier vor Ort sogar noch mal einen exponentiellen Anstieg, wenn ein Kindergarten betroffen ist. Nein, wir haben in Deutschland leider eine Politik, die es schmutzigen Dieseln erlauben soll, auch weiterhin einfahren zu können, und das muss sich ändern. Wir brauchen die saubere Luft aus Gesundheitsgründen, denn es sind 800.000 Menschen, die nach Berechnungen des Umweltbundesamtes jedes Jahr an Stickstoffdioxid, an diesem Diesel-Atemgift, erkranken, und es sind 13.100 nach Berechnungen der EU-Kommission, die vorzeitig sterben.
Zagatta: Herr Resch, jetzt gibt es aber auch Experten, die von Hysterie sprechen, und die sagen, dass schon in Büroräumen in Deutschland höhere Grenzwerte erlaubt sind als am Straßenrand, also 60 Mikrogramm statt 40. Werden die Autos, wenn das stimmt, werden Diesel da nicht doch verteufelt?
"Sicherstellen, dass der Staat endlich die Schutzrechte für die Bevölkerung umsetzt"
Resch: Na ja, am Arbeitsplatz haben Sie gesunde Menschen, und die halten sich dort auch nicht 24 Stunden und 365 Tage auf. Die Messwerte an der Straße oder in der Stadt sind so gerechnet, dass empfindliche Bürger, Frühchen, Menschen, die einfach schon mal geburtsbedingt eine schlechte Lungenentwicklung haben, Asthmatiker, dass die auch geschützt sind. In der Tat, es gab jetzt in den letzten Tagen wieder so einen älteren Wissenschaftler, der sagte, es ist alles ganz unschädlich. Das haben wir einige Jahre ja von der Autoindustrie immer wieder gehört. Jetzt hat sich sein Verband, der war früher Präsident der Pneumologen, Gott sei Dank mit einem großen Dossier zu Wort gemeldet und eine sogar Verschärfung der Grenzwerte in der Stadt gefordert und ausdrücklich sich hinter die Fahrverbotsforderung gestellt. Also wir haben, ich glaube, 90.000 wissenschaftliche Artikel, die sagen, Stickstoffdioxid ist gefährlich, und wir haben alle wissenschaftlichen neutralen Institutionen, die das auch bestätigen.
Natürlich, Doktor Marlboro sagt, Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich, und so haben wir das bei dem einen oder anderen, der dann gerne von der Automobilindustrie hochgehalten wird, der sagt, Feinstaub, Stickstoffdioxid, völlig unproblematisch. Nein, wir widersprechen dem und meinen, dass wir zum einen die Einhaltung der aktuellen Grenzwerte sicherstellen müssen, und das hat das Bundesverwaltungsgericht für das Jahr 2019 angeordnet.
Das heißt, wir machen nichts anderes als sicherzustellen, dass der Staat endlich die Schutzrechte für die Bevölkerung auch umsetzt, und was wir hoffentlich bald wieder mehr machen können, ist eine Lobbyarbeit dafür, dass die Grenzwerte so verschärft werden, wie es auch die Gesundheitspolitiker beziehungsweise die Gesundheitsexperten seit vielen Jahren fordern.
Zagatta: Heute Morgen im Deutschlandfunk Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Herr Resch, ich bedanke mich für das Gespräch!
Resch: Einen schönen Tag noch!
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