Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte jüngst, kurz nach dem aufgeflogen war, dass VW die Abgasreinigung der eigenen Dieselmotoren manipuliert hatte, dass er dennoch keine Notwendigkeit sehe, an der Besteuerung des Diesels etwas zu ändern. Sprich, die Steuerprivilegien abzuschaffen. Die Begründung war die bekannte: Diesel-Motoren leisteten durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, die Klimaziele zu erreichen.
Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Dieses Argument könnte nun wackeln. Denn eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS, und dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, die unserem Hauptstadtstudio vorliegt hat ergeben: Der Klimavorteil des Diesels schwindet. Laut der Studie liegen die CO2-Emission bei den Benzin- und Dieselneuwagen fast gleichauf. In Deutschland sei ein Neuwagen, der mit Benzin fährt im Schnitt sogar klimafreundlicher.
"Hinzukommt, dass natürlich die ganze Stickoxidproblematik, über die wir diskutieren, die Umweltbilanz des Diesels extrem ins Negative zieht. Das haben die Benziner alles nicht", fügt Oliver Krischer an, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.
In der Studie läuft das auch unter dem Punkt "externe Kosten". Die kraftstoffbedingten Schäden für Klima, Mensch und Umwelt würden im Vergleich zu anderen Kraftstoffen am schwersten wiegen. Der Grund, warum die Benziner nun aufholen: 2014 lag der Klimavorteil eines Diesels EU-weit nur noch bei 2,3 Prozent, 2001 waren es noch neun Prozent, liegt auch daran, dass die Autohersteller laut der Studie das CO2-Einsparpotenzial des Benziners entdeckt haben und steigern, während es beim Diesel fast ausgereizt ist.
Dieseltechnologie hat bislang von Rahmenbedingungen profitiert
Zudem werden die Dieselfahrzeuge immer schwerer und leistungsfähiger, weshalb der Kraftstoffverbrauch steigt – und damit auch der CO2-Ausstoß. Vor allem in Deutschland hat die Dieseltechnologie jedoch von den Rahmenbedingungen profitiert. Sie hatte ein umweltfreundliches Image – und der Diesel galt und gilt nach wie vor als günstigere Variante. Selbst der Abgasskandal scheint hier nicht viel auszumachen. Allein im April 2016 war laut Kraftfahrtbundesamt fast die Hälfte der neuzugelassenen PKW Dieselfahrzeuge, 5,8 Prozent mehr als noch im April 2015. Ein ausschlaggebender Punkt: die Steuerprivilegien für den Diesel, die eben mit der Klimafreundlichkeit des Kraftstoffes begründet werden. Grünenpolitiker Krischer fordert nun, nach den Ergebnissen der Studie, eine Debatte, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Steuerprivilegien für den Diesel noch gerechtfertigt sind:
"Müssen wir nicht Benziner und Diesel gleich behandeln? Oder müssen wir nicht emissionsärmere Fahrzeuge, wie Elektrofahrzeuge oder gasbetriebene Fahrzeuge besserstellen gegenüber dem Diesel?", fragt Krischer.
Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr?
Die Forderung nach Abschaffung der Dieselsubventionen hat zahlreiche Unterstützer - ganz unabhängig von der Studie. Unter anderem das Umweltbundesamt. Dessen Leiterin Maria Krautzberger forderte jüngst, den Dieselsteuersatz dem von Benzin anzupassen. Auch Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer fordert seit Jahren die Abschaffung der Subventionen. Schon 2012 sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, die Privilegien für den Diesel seien überholt und kontraproduktiv. Zudem sei aus seiner Sicht durch die Subventionierung die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, weil nicht mehr in neue Antriebstechnologien investiert würde. Diese Aussagen stammen aus einer Zeit, als die EU-Kommission versucht hat, eine Mindestbesteuerung für Kraftstoffe einzuführen, was ein Ende des günstigen Dieselkraftstoffes bedeutet hätte. Diesen Plan blockierte allerdings die deutsche Bundesregierung. An der Haltung hat sich bislang auch nichts geändert.
