Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat die Einigung mit dem Land Nordrhein-Westfalen für die Stadt Essen im Dlf begrüßt. "Das breite Paket an Verkehrslenkungsmaßnahmen kann in Essen helfen und reichen, im Jahr 2020 die Grenzwerte einzuhalten." Dieselfahrverbote für die Stadt seien aber nicht komplett vom Tisch. Wenn die Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichten, werde es einen Schiedsspruch geben, der verbindlich für das Land sei. Dann sehe die Deutsche Umwelthilfe als Maßnahme nur noch das Dieselfahrverbot.
Der Vergleich für die Stadt Essen könne eine Blaupause für andere Städte sein, die geringe Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte hätten, so Resch. Die beschlossenen Maßnahmen beförderten die Verkehrswende. Busse und Bahnen könnten schneller ausgebaut und Autos aus den Innenstädten herausgedrängt werden.
Autos aus den Städten herausdrängen
Die Deutsche Umwelthilfe hat in über 30 Städten in ganz Deutschland Gerichtsverfahren für eine bessere Luftqualität laufen. Sie wolle den Städten aber keine ungewollten Maßnahmen aufdrücken. Es würden Wege eingeschlagen, die gemeinsam beschlossen würden. "Wir schreiben nicht vor, welche Maßnahmen ergriffen werden."
Für alle Städte in NRW, in denen Klagen liefen, würden wahrscheinlich unterschiedliche Maßnahmenpakete geschnürt, die im Kern einige Gemeinsamkeiten enthielten, führte Resch aus: das Zurückdrängen von zu vielen Verbrennungsmotoren aus den Innenstädten und die Stärkung vom kollektiven Verkehren.
Baden-Württemberg sperrt sich gegen Gespräche
Das funktioniere schon in anderen Großstädten wie Wien oder Kopenhagen. "Angrenzende Länder zu Deutschland machen uns vor, wie es geht und wir müssen aus Gründen der Luftreinhaltung schleunigst nachholen und unser Ziel ist, dass im Jahr 2020 in allen deutschen Städten die Luftqualitätswerte eingehalten werden."
Mit Hessen und NRW habe die DUH bereits viele erfolgreiche Gespräch geführt und eine Basis gefunden. Nur in Baden-Württemberg "scheint es so zu sein, dass die Grünen ein Gesprächsverbot haben, mit uns zu verhandeln. Deswegen sind wir gezwungen, die Gerichte sprechen zu lassen." Bürger wüssten dann sehr viel später, welche Maßnahmen auf sie zukämen. "Wir möchten, dass so schnell wir möglich klar wird, welche Maßnahme in welcher Stadt notwendig ist." In Stuttgart gäbe es für zonale Dieselfahrverbot allerdings keine Alternative.
"Umweltspuren seit Jahren eine Kernforderung der DUH"
Jürgen Resch verteidigte im Dlf-Interview außerdem Umweltspuren, die beispielsweise in Düsseldorf auf Widerstände der Bürger treffen - aber seit Jahren eine Kernforderung der DUH sei. Busse und Taxen würden dadurch in der Stadt beschleunigt vorankommen, das Umsteigen werde attraktiver und die Bürger hätten einen Zeitvorteil gegenüber PKW. "Wir brauchen das für die lebendige Stadt."
"In vielen Städten gibt es einen Verkehrsinfarkt", so Resch." Die Städte können sich so nicht weiter mit den Autos arrangieren." 50 Prozent der Automobilität müsse aus den Städten herausdrängt werden.
