Stuttgart, Berlin, Hamburg, Köln – in immer mehr deutschen Städten gelten schon jetzt oder ab dem kommenden Jahr Fahrverbote für Dieselautos. Jede Entscheidung fußt auf einem Gerichtsurteil, Klägerin ist in allen Fällen die Deutsche Umwelthilfe. Dass die CDU dem Verein nun öffentliche Mittel streichen will, findet DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner befremdlich.
"Ich bin schon etwas verwundert darüber, dass eine Partei, die ja eigentlich eine staatspaktragenden Parteien bei uns ist, einen Beschluss fasst, der ganz klar gegen europäisches Recht verstößt", sagt Müller-Kraenner im Gespräch mit unserem Hauptstadtstudio.
Kein Geld mehr für die Umwelthilfe?
Laut Parteitagsbeschluss hat die CDU am Wochenende entschieden, dass die Umwelthilfe kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt erhalten soll. Zweitens wollen die Christdemokraten die Gemeinnützigkeit des Vereins prüfen lassen. Der DUH-Geschäftsführer hält dagegen:
"Die Beamten im Finanzamt, die über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheiden, die entscheiden auf Grundlage von Recht und Gesetz und nicht auf Grundlage einer politischen Weisung."
CDU-Politiker noch kürzlich in Auto-Lobby tätig
Besonders pikant ist, dass der entsprechende Parteitags-Antrag aus dem CDU-Bezirksverband Nord-Württemberg stammt: Dessen Vorsitzender Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Und als Ehrenvorsitzender des gleichen Bezirksverbandes fungiert Matthias Wissmann, bis vor kurzem Chef des mächtigen Automobil-Lobbyverbandes VDA. Grünen-Parteichef Robert Habeck übt am Morgen im ARD-Fernsehen scharfe Kritik an der Haltung der CDU, das Diesel-Problem werde sich dadurch nicht lösen lassen.
"Dass das Problem nicht die DUH ist, sondern die fehlende Durchsetzung von Recht, von Schummelei der Automobilindustrie, das eigentlich leuchtet jedem ein. Und was natürlich gar nicht geht von einer rechtsstaatlichen Partei, sich nicht mit der Automobilindustrie anzulegen, aber die für die das Recht klagen und erfolgreich klagen, die Schuld zuzuschieben, das ist natürlich im Grunde Wahnsinn."
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezog am Wochenende keine Position zum Streit um die DUH. Kanzlerin Angela Merkel betont hingegen immer wieder ihr Verständnis für die deutschen Autobauer, sie bräuchten Berechenbarkeit und Sicherheit:
"Da liegt mir ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen, alles, was darüber hinaus geht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann anderswo Autos produziert, die wir dann hier kaufen, das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich", sagte die Kanzlerin vor einigen Wochen beim BDI-Tag der Industrie.
Lösung für Kommunen und Städte nicht in Sicht
Damals ging es um höhere CO2-Grenzwerte für Autos, die die Industrie ebenso kritisch beäugt wie die Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Der Koalitionspartner SPD kann denn auch wenig anfangen mit dem CDU-Beschluss: Umweltministerin Svenja Schulze ließ über einen Sprecher mitteilen, dass man die finanzielle Förderung für die DUH weiter prüfen und gegebenenfalls bewilligen werde wie bisher. Dass dem Verein kürzlich mit Daimler und Toyota zwei wichtige Sponsoren verloren hat, nimmt Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gelassen. Dass Toyota aus Wettbewerbsgründen fünfstellige Summen an die DUH gespendet habe, weil der Konzern kaum Diesel-Modelle baut, sei falsch.
"Wir haben das deutsche Spendensiegel, das anerkannteste Spendensiegel in Deutschland, das ist alles in unserem Jahresbericht dokumentiert. Wir haben von Toyota über einen Zeitraum von 20 Jahren immer wieder Projektförderung bekommen für Projekte im verkehrspolitischen Bereich. Im letzten Jahr waren es 30.000 Euro."
Laut DUH beträgt der Spendenanteil von Toyota in diesem Jahr 0,3 Prozent. Die CDU treibt den Streit um die DUH mit ihrem Parteitagsbeschluss nun voran, eine Lösung für die Kommunen und Städte, und damit für die Besitzer von Diesel-Autos, ist aber weiter nicht in Sicht.
