Ein Beispiel sei die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Auch in anderen Forderungen gebe es Übereinstimmungen mit der Linken, etwa bei der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Studium. Diese müsse die SPD in den Ländern durchsetzen. Wenn sie ihre sozialen Forderungen nicht realisiere, werde den Menschen Sand in die Augen gestreut, betonte der Linken-Politiker.
Das komplette Interview zum Nachlesen:
Christine Heuer: Krönungsmesse gestern bei der SPD. Sigmar Gabriel trat ab, Martin Schulz trat an als neuer Parteivorsitzender und wurde am Ende mit sagenhaften 100 Prozent der Stimmen beim Sonderparteitag zum neuen SPD-Chef gewählt. Die SPD jubelt und wiegt sich in Begeisterungsstürmen. Aber selbst wenn Martin Schulz Angela Merkel besiegt bei der Bundestagswahl im September, 100 Prozent der Wähler werden kaum ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Und so kommen mögliche Koalitionspartner ins Spiel: Für die SPD sind das zu allererst die Grünen und Die Linke.
- Mit dem Fraktionschef der Linken sind wir jetzt verbunden. Guten Morgen, Dietmar Bartsch.
Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie.
Heuer: Die SPD feiert ihren neuen Vorsitzenden wie einen Popstar. Sind Sie auch ein Fan?
Bartsch: Nein. Ich sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Ich sehe die Befreiung, die die SPD verspürt. Es war über Jahre klar, dass es keine Chance gibt. Sigmar Gabriel wäre nur ein Vizekanzlerkandidat gewesen. Und jetzt ist sozusagen der Korken aus der Flasche und diese Euphorie sei den Sozialdemokraten auch gegönnt.
Heuer: Wissen Sie seit gestern genauer, wofür Martin Schulz in der Sache steht?
Bartsch: Das weiß nicht nur ich nicht, sondern auch alle, die aufmerksam zugehört haben. Martin Schulz ist weiterhin vage geblieben. Die Dinge, die er schon seit Wochen sagt, die hören sich gut an. Das sind viele auch linke Schlagwörter: Gerechtigkeit, Würde, Respekt. Das höre ich alles wohl und das unterstütze ich auch. Aber man muss dann schon konkret werden. Und vor allen Dingen sage ich: Es kann nicht sein, dass jetzt bis zum September versprochen wird, und in der Praxis wird das Gegenteil gemacht. Wenn ich das Beispiel Managergehälter nehme, wo Martin Schulz ja vergleichsweise konkret ist, indem er sagt, das wollen wir begrenzen; das wird im Deutschen Bundestag von der SPD de facto blockiert, indem sie so tut, einen eigenen Gesetzentwurf zu machen und den versanden lassen will. Das geht genau nicht, dass auf der einen Seite locker-flockig mit der CDU regiert wird und die Politik fortgesetzt wird und auf der anderen Seite Martin Schulz der Anführer der außerparlamentarischen Opposition ist. Nein, hier muss er Farbe bekennen und auch klar sagen, was jetzt gegebenenfalls im Bundestag noch entschieden werden kann. Und da fordert ja niemand eine große Rentenreform oder eine große Steuerreform. Es geht um klare Dinge, die man jetzt mit Mehrheiten entscheiden kann, wie zum Beispiel die sachgrundlose Befristung.
Heuer: Sie trauen Martin Schulz und der SPD nicht, Herr Bartsch?
"Die Glaubwürdigkeit hat die SPD selbst erschüttert"
Bartsch: Es geht gar nicht um trauen. Das wäre auch vermessen. Aber eins weiß ich aus der Vergangenheit: Die Glaubwürdigkeit hat die SPD doch selbst erschüttert. Wer ist denn für die Dinge, die Martin Schulz jetzt kritisiert, verantwortlich? Ich bin seit 1998 im Bundestag und da hat die SPD von den 20 Jahren 16 regiert. Und da trägt sie die Verantwortung für. Und wissen Sie, es ist so: So wie es im Frühling – wir haben heute Frühlingsanfang – wärmer wird, so wird die SPD vor Wahlen verbal sozialer. Aber ich möchte Taten sehen und nicht nur Worte hören.
Heuer: Nun regiert die SPD aber noch in einer Großen Koalition. Ist ein bisschen viel verlangt, dass die jetzt vorab schon Regierungspolitik macht, oder?
Bartsch: Nein, es geht auch gar nicht darum, dass jetzt etwa der große Kurswechsel vollzogen wird. Das erwartet niemand. Das wäre auch wirklich nicht fair, da gibt es Koalitionsverträge. Aber ich habe einen Punkt genannt: die sachgrundlose Befristung.
Heuer: Für Arbeitsplätze, das müssen wir noch mal eben erklären.
Bartsch: Sie haben Recht, Entschuldigung. Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Die kann abgeschafft werden. Da muss es Gründe für geben.
Heuer: Aber da würden Sie dann gemeinsam mit der SPD und möglicherweise den Grünen gegen die Große Koalition stimmen?
Bartsch: Jawohl!
Heuer: Das können Sie von der SPD im Moment nicht ernsthaft erwarten, Herr Bartsch.
Bartsch: Warum kann ich das von der SPD nicht erwarten?
Heuer: Weil die noch regiert! Weil die noch regiert in der Groko.
Schulz soll sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht
Bartsch: Entschuldigen Sie, aber der Wahltermin ist am 24. September. Das wird so sein. Herr Schulz spricht von einer Begrenzung von Managergehältern. Die SPD bringt einen Gesetzentwurf ein. Da ist vieles Kritikwürdige, aber es wird bewusst verschleppt. Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Aber ich will Ihnen gerne ein anderes Beispiel nennen. Wenn Martin Schulz – und ich finde das gut – davon spricht, Bildung soll gebührenfrei von der Kita bis zum Studium sein, das steht im Wahlprogramm der Linken, das finde ich sehr gut, dass es da eine Übereinstimmung gibt. Was ich mir wünschen würde, Bildung ist Ländersache, dass die SPD in den Ländern, wo sie dann das durchsetzen kann, es auch durchsetzt. Frau Kraft, um ein Beispiel zu sagen, kündigt an, jedes Kind ist uns gleich viel wert. Martin Schulz hat das übernommen. Wenn ich mir angucke, wo die Kinderarmut am größten ist, dann ist das Nordrhein-Westfalen in den alten Ländern. In den letzten Jahren ist es dort am extremsten gestiegen. Ich bitte Sie! Wir müssen schon dann wirklich die Taten zum Maßstab machen und nicht Worte. Denn das ist das Problem, dass die Sozialdemokraten in den Worten jetzt sehr gut sind. Bin ich voll mit einverstanden. Ich biete ausdrücklich an, jawohl, wir können, wenn die Mehrheiten stimmen, einen Politikwechsel im Herbst dieses Jahres durchführen. Das wäre wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wiederherzustellen, und es wäre wichtig, damit das große Projekt Europa nicht scheitert. Das sind ganz große Herausforderungen, ja, das wollen wir. Aber ich möchte die Glaubwürdigkeit vorher bewiesen bekommen. Ansonsten enden wir wie schon mehrfach wieder in einer Großen Koalition. Deshalb habe ich Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen, ich gehe nicht in ein Kabinett Merkel. Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht. Das erwarte ich von Martin Schulz auch.
Heuer: Stimmt! Danach wollte ich Sie fragen. Was ist denn, wenn er das nicht tut?
Bartsch: Na ja. Das ist dann etwas, was Wählerinnen und Wähler bewerten müssen. Ich finde, dass das eine Erwartung ist, die man erfüllen kann. Ich wiederhole: Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht und sich daran gehalten und gesagt, ich bin Kanzlerkandidat, gehe definitiv, obwohl er im Kabinett Merkel war, nicht in ein solches Kabinett. Das finde ich, wenn man denn einen solchen Wechsel ankündigt, dann kann man erwarten, dass man das nicht macht. Und ich sehe hier eine große Gefahr, dass wir am Ende dort wieder landen. Die Polarisierung jetzt nutzt den beiden großen Parteien. Aber ich sage klar, die Entscheidung, wohin das Land geht, die fällt nicht bei SPD und CDU, sondern die fällt an anderen Stellen. Wird Die Linke stark, wofür ich werbe, dann wird Deutschland sozialer. Oder wird vielleicht die FDP sehr stark, dann wird es einen neoliberalen Wechsel geben.
Heuer: Sie stehen für den Politikwechsel. Sie möchten den gerne. Selbst Oskar Lafontaine spricht mittlerweile ja von Kompromissen, die auch Die Linke eingehen müsste. Zu welchen wären Sie denn bereit, sagen wir mal bei Hartz IV und dem Arbeitsmarkt?
Bartsch: Wissen Sie, ich will das ganz klar sagen. Wir gehen in die Wahlauseinandersetzung mit unserem Wahlprogramm und mit nichts anderem, und dafür werben wir. Und wenn dann die Bürgerinnen und Bürger uns einen Auftrag geben, zu regieren, dann werden wir entsprechend unserer Stärke auch Kompromisse finden. Das ist die Aufgabe von Politik.
Heuer: Aber vorher sagen Sie es auch nicht, obwohl Sie gleichzeitig von der SPD jetzt schon Taten fordern.
"Ich fordere Taten, wo es bereits jetzt Mehrheiten gibt"
Bartsch: Ja. Ich fordere ja nur an den Stellen Taten, wo es bereits jetzt Mehrheiten gibt und die man realisieren kann. Und ich will nicht, ich sage nicht, wir brauchen jetzt eine große Steuerreform. Da würde mich zum Beispiel auch interessieren, wie das denn nun bei der SPD mit der Vermögenssteuer ist. Wir wollen ja gar nicht an die ganz großen Dinge heran. Aber da, wo man es jetzt entscheiden kann, wo es Mehrheiten gibt in der Bevölkerung, im Deutschen Bundestag. Ich kann ein ganz anderes Beispiel nennen: die Ehe für alle. Da gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bis in die CDU hinein. Aber man traut sich nicht und deshalb bin ich skeptisch. Deshalb bin ich skeptisch. Ich erwarte nicht die großen Sprünge. Ich sage nicht, raus aus der Koalition. Nein! Aber Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem man konkrete Dinge macht. Und da werden wir schon am nächsten Sonntag sehen, ob denn die Sozialdemokraten auch bereit sind, in dem kleinen Saarland mit einer hoffentlich starken Linken zu koalieren und auch dort einen Beitrag zum Wechsel in Deutschland zu leisten, denn das ist doch der Punkt.
Heuer: Herr Bartsch, am Sonntag sind Landtagswahlen im Saarland, völlig richtig. Ich frage trotzdem noch mal nach den Kompromissen. Bislang ist ja immer gesagt worden, Rot-Rot-Grün gehe schon deshalb nicht, weil Die Linke außen- und sicherheitspolitisch nicht koalitionsfähig ist mit der SPD. Sind Sie bereit, da Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel Mitgliedschaft in der NATO?
Bartsch: Wer legt denn eigentlich fest, wer koalitionsfähig ist? Wir sind koalitionsfähig.
Heuer: Na immer die Partner!
Bartsch: Ja, na sicherlich! Und deswegen werden wir mit den Partnern reden und werden bei allen Fragen dann auch sehen, ob wir Kompromisse, da wo sie nötig sind, hinbekommen.
Heuer: Herr Bartsch, darf ich noch mal ganz kurz?
Bartsch: Natürlich!
Heuer: Sie sagen, Sie möchten von der SPD schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen, also vor der Bundestagswahl Taten sehen und auch Zugeständnisse, zum Beispiel, dass die SPD nicht wieder in ein Kabinett Merkel eintritt. Dann müssen Sie aber eigentlich auch ein bisschen was liefern. Und es wäre ja jetzt leicht zu sagen, Die Linke ist bereit, dass Deutschland in der NATO bleibt.
"Ich wünsche mir eine Veränderung"
Bartsch: Die Linke hat da eine klare programmatische Position, was die NATO betrifft. Wir wollen die NATO umwandeln in ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands. Ich will von der SPD nicht, dass sie im Vorfeld Kompromisse ansagt. Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Ich möchte gerne, dass sie ihre Punkte – und die SPD ist doch gegen sachgrundlose Befristung. Das können wir doch machen! Da ist überhaupt keine Gefahr mit verbunden. Glauben Sie, die Union kündigt die Koalition auf? Das ist doch albern! Doch nicht bei einem solchen Punkt, den die Mehrheit der Menschen wollen, der ein Stück weit Fortschritt ist. Ich verlange von der SPD, sie sollen für ihr Wahlprogramm kämpfen. Wir werden die Unterschiede deutlich machen. Wir sind Wettbewerber. Das ist alles gut! Aber ich will, dass die Politik in Deutschland verändert wird. Das Land muss sozialer werden und da ist die SPD keine Garantie, weil wir gesehen haben, dass sie in Regierungsverantwortung leider die Verantwortung trägt, dass der Arbeitsmarkt nach unten aufgemacht worden ist, dass es Hartz IV gibt, dass es auch Kriegseinsätze gibt. Das ist der Punkt. Ich mache das an den Fakten fest. Ich wünsche mir eine Veränderung. Ich möchte die Hoffnung, die in Martin Schulz gelegt wird, dass sie wahr wird. Aber sie wird nur wahr mit einer starken Linken. Die ist der Garant für einen Wechsel in der Politik.
Heuer: Sie gehen mit der SPD, wenn die macht, was Die Linke ohnehin schon will?
Bartsch: Nein, das ist überhaupt nicht so, sondern die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wieviel links dann in einer Koalition sein wird. Ich nehme jetzt einfach mal willkürlich eine Zahl. Wenn Die Linke zehn Prozent hat und, sagen wir, die SPD 30, dann wird es so sein, dass 60 Prozent des Vertrages sozialdemokratisch geprägt werden und unser Anteil ist auch entsprechend. Aber da mache ich nicht im Vorfeld und sage, das biete ich schon mal an. Nein, ich werbe ausschließlich für meine Inhalte. Kompromisse macht man nie im Vorfeld, sondern die macht man dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Das ist im Übrigen Respekt vor Wählerinnen und Wählern und nicht vorher kungeln. Das mögen die Leute nicht und deswegen machen wir das auch nicht.
Heuer: Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linken im Bundestag war das. Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch, Herr Bartsch.
Bartsch: Ich danke Ihnen!
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