Martin Zagatta: Weiterhin mit Martin Zagatta im Studio und der Frage, ob die SPD sich nun für oder gegen Koalitionsverhandlungen, gegen offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheidet, am Sonntag dann bei ihrem Sonderparteitag, der in Bonn geplant ist. Während führende Sozialdemokraten wie Justizminister Heiko Maas für die Neuauflage der Großen Koalition plädieren und andere jetzt noch Nachbesserungen fordern an diesem Sondierungsergebnis, wächst aber auch der Widerstand. Der Berliner SPD-Landesvorstand zum Beispiel, der lehnt eine Große Koalition jetzt auch grundsätzlich ab. Und Parteichef Martin Schulz soll auch gar keinen leichten Stand gehabt haben gestern Abend bei den Parteitagsdelegierten in Westfalen. Da gibt es etwas unterschiedliche Berichte über diese Veranstaltung; fragen wir also einen, der mit dabei war.
Dietmar Köster ist SPD-Europaabgeordneter aus Westfalen. Er ist auch im Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen. Er wird beim Parteitag dabei sein, zumindest beratend am Sonntag in Bonn, und er war gestern Abend mit dabei in Dortmund, als Martin Schulz versucht hat, die Delegierten und die anderen Beteiligten an dieser Veranstaltung für den Sondierungskompromiss mit der Union zu gewinnen, Koalitionsgesprächen zuzustimmen. – Guten Tag, Herr Köster!
Dietmar Köster: Guten Tag, Herr Zagatta.
Zagatta: Herr Köster, in der NRW-SPD sind oder waren viele ja sehr, sehr skeptisch gegenüber einer Großen Koalition. Wie ist das mit Ihnen? Hat Martin Schulz Sie gestern Abend bei dieser Veranstaltung umstimmen können?
Köster: Martin Schulz hat wichtige Ergebnisse noch mal erläutert, die aus der Perspektive der Sozialdemokratie wichtig sind. Er hat vor allen Dingen betont die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. Das sind alles durchaus Ergebnisse, die positiv sind.
Aber für mich ist ganz entscheidend, dass insgesamt diese Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nicht substanziell und nachhaltig dazu beitragen, die explosive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die wir in Deutschland und in Europa zu beklagen haben, nachhaltig zu bekämpfen, und von daher ist mein Eindruck, dass auch die Mehrheit der Delegierten, die gestern diskutiert haben, doch skeptisch sind und zum Teil auch ablehnend.
Und was aus meiner Sicht bei aller Ernsthaftigkeit der Diskussion auch deutlich geworden ist, dass es zum Teil auch um eine emotionale Stimmung geht in der Partei. Es gibt gerade in der Ruhrgebiets-SPD so eine Stimmung, es reicht nach dieser langen Zeit der Großen Koalition, wir haben die Nase voll, wir wollen einfach nicht mehr, und das muss man, glaube ich, in der ganzen Diskussion auch stark berücksichtigen.
"Es reicht es einfach nicht aus, um hier einen Neuanfang wirklich zum Ausdruck zu bringen"
Zagatta: Andrea Nahles, Ihre Fraktionschefin im Bundestag, die würde Ihnen jetzt sagen, Sie reden das Sondierungsergebnis aber ganz schön mutwillig schlecht.
Köster: Nein. Ich habe ja betont, dass es zum Beispiel auch in der Arbeitsmarktpolitik durchaus Vorteile gibt. Aber wenn ich das Gesamtergebnis mir betrachte, ist es einfach nicht gut genug, um das verlorene Vertrauen vieler SPD-Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Wir haben schon bei der letzten Koalition erlebt, dass trotz Mindestlöhne, trotz einer Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren oder nach der deutlichen Entlastung der Kommunen, was wir alles in der letzten Großen Koalition erreicht haben, ich nicht glaube, dass wir jetzt eigentlich einen neuen Schritt haben, der über ein "Weiter so" qualitativ hinausgeht. Von daher würde ich sagen, wir reden das nicht schlecht. Aber wenn man das insgesamt sieht, reicht es einfach nicht aus, um hier einen Neuanfang wirklich zum Ausdruck zu bringen.
Zagatta: Und Sie gehen davon aus, nach dem, was Sie da gestern Abend miterlebt haben, dass die meisten Delegierten aus Nordrhein-Westfalen – und die haben ja einen großen Einfluss, weil sie rund ein Viertel der Delegierten am Sonntag in Bonn stellen -, dass die dann gegen die Große Koalition stimmen werden?
Köster: Gestern war die Mehrheit der Diskussionsbeiträge skeptisch bis klar ablehnend. Inwieweit sich diese Stimmung jetzt noch bis Sonntag bei den Delegierten in Nordrhein-Westfalen fortsetzen wird, da bin ich mir etwas unsicher. Aber es wird auf jeden Fall eine deutliche Gruppe von Delegierten der Auffassung sein in Nordrhein-Westfalen, dass die Entscheidung, Gespräche für eine Große Koalition aufzunehmen, nicht der richtige Weg ist, nicht der richtige Weg für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht der richtige Weg, um die SPD wieder zu neuen Erfolgen zu führen, dass wir endlich das schlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte mit 20 Prozent deutlich verbessern können.
"Ichglaube, dass es auf dem Parteitag noch ein Ringen gibt um die richtige Positionierung"
Zagatta: Das hat ja Ihr Landesvorsitzende, der SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, genauso gesehen vor diesen Gesprächen. Er war ein großer Kritiker, ein Gegner der Großen Koalition. Dann hat er mitverhandelt. Jetzt will er zustimmen. Sieht das nicht so aus, als werden das die meisten Delegierten vielleicht zähneknirschend dann auch machen?
Köster: Na ja. Es gibt in der Delegation auch die Auffassung und auch von der Delegationsleitung und auch vom Landesvorstand die Richtung, dass wir den Delegierten nicht empfehlen werden, in einer Richtung sich klar zu positionieren.
Das heißt, die Abstimmung ist freigegeben. Michael Groschek wird natürlich mit seinen Argumenten versuchen, die Delegierten davon zu überzeugen, aber auch Michael Groschek und auch viele im Landesvorstand sehen die Nachteile und das, was wir nicht erzielt haben.
Der Landesvorstand der NRW-SPD hat zum Beispiel klar gesagt, wir wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aufheben, wir wollen das Problem der Leiharbeit lösen, indem Leiharbeitsplätze gleichgestellt werden mit dem normalen Arbeitsverhältnis.
In der Europapolitik hat der Landesvorstand gefordert, wir wollen eine Gleichstellung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mit sozialen Grundrechten. All diese Punkte sind nicht in dem Maß erreicht worden und von daher wird auch von Michael Groschek gesehen, dass nicht alles erreicht worden ist. Er kommt bei der Abwägung zu einem anderen Ergebnis. Aber ich glaube, dass wir diese Diskussion in NRW solidarisch führen und dass es dann auf dem Parteitag noch ein Ringen gibt um die richtige Positionierung. Das werden wir jetzt in den nächsten Tagen so fortsetzen.
"Die SPD sollte sich auch nicht einfach zur Steigbügelhalterin für die Kanzlerin machen"
Zagatta: Was wäre denn überhaupt die Alternative? Denn Neuwahlen, so sieht das ja aus, kann sich doch die SPD am wenigsten leisten von allen.
Köster: Es wird allgemein behauptet, dass es nicht zu einer Minderheitsregierung kommen wird. Ich bin mir da nicht so sicher. Ich glaube, dass auch die Kanzlerin der CDU, Frau Merkel, massiv unter Druck steht. Ich weiß nicht, wie die CDU sich verhalten wird, wenn es zu Neuwahlen kommt. Das heißt, auch in der CDU wird es heftige Auseinandersetzungen geben, falls es nicht zu einer Großen Koalition kommt. Die SPD sollte sich auch nicht einfach zum Steigbügelhalter für die Kanzlerin machen. Von daher glaube ich, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einer Minderheitsregierung kommen kann.
Aber wenn es letzten Endes zu Neuwahlen kommt, dann bin ich ganz optimistisch, wenn die CDU Frau Merkel wieder aufstellen wird, dass wir mit einem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit auch innerhalb kürzester Zeit, wie das ja auch vor gut einem Jahr deutlich wurde, als Martin Schulz nominiert wurde, und wo wir uns schon mal klar positioniert haben zu den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit, wir innerhalb kürzester Zeit deutliche Zunahme bei den Umfragen erzielt haben, und ich glaube, das könnte auch möglich sein bei Neuwahlen.
Zagatta: … sagt der SPD-Politiker Dietmar Köster. Herr Köster, danke schön für das Gespräch heute Mittag.
Köster: Ich danke auch.
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