Manfred Kloiber: Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf dem 122. Ärztetag, der diese Woche in Münster stattgefunden hat, mehr Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. Wie hat die Ärzteschaft reagiert, Peter Welchering?

Peter Welchering: Überwiegend skeptisch. Sehr oft war zu hören, der Gesundheitsminister solle mal nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Äußerst kritisch sehen viele Ärzte die völlig überstürzte Einführung der elektronischen Patientenakte zum Januar 2021.

Kloiber: Welche Pläne hat der Gesundheitsminister da genau?

Welchering: Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten sollen alle Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker, also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen in die elektronischer Patientenakte eintragen. Auf die sollen dann auch alle behandelnden Ärzte, Apotheker, Therapeuten über das Gematik-Netzwerk Zugriff haben.

Damit das auch schnell genug umgesetzt wird, will Gesundheitsminister Spahn ein eigenes Digitalisierungsgesetz rasch durch den Bundestag bringen. Und das von Spahn geführte Gesundheitsministerium hat sogar die Mehrheit an der damit beauftragten Entwicklungsgesellschaft Gematik übernommen. So kann der Minister die Entwicklungsarbeiten direkt überwachen und steuern.

Die Ärzte sagen dagegen mehrheitlich, dass zunächst mal die Kriterien für Datenschutz und Datensicherheit glasklar formuliert sein müssen. Denn da sehen sie Nachholbedarf. Außerdem muss geklärt werden, wer die Verantwortung übernimmt, wenn mal mit der Verschlüsselung der Daten etwas schiefläuft, medizinische Daten der Patientenakte durch eine Sicherheitslücke von Unbefugten abgezapft werden können.

Wer haftet dann? Das ist eine der Fragen. Wer finanziert das Ganze, das ist eine andere Frage. Bisher fühlen sich die Ärzte da von der Politik allein gelassen.

Kloiber: Bei der Finanzierung will Spahn den Ärzten aber doch entgegenkommen?

Welchering: Das hat er in Münster noch einmal bekräftigt. Allerdings bleiben auch da die Ärzte skeptisch. Wer Befunde elektronisch erfasst und versendet, soll dafür honoriert werden. Ärzten, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen, droht eine Honorarkürzung. Und das lehnen die Ärzte natürlich ab. Nicht wenige Ärzte sagten mir, dass sie bei der elektronischen Patientenakte nicht mitmachen würden, weil der Datenschutz auf der Strecke bleibe.

Kloiber: Geht es dabei um die Verwaltung der Patientenakte mit dem Smartphone?

Welchering: Das ist auch ein strittiger Punkt. Da sagen viele Ärzte: Wer die Patientenakte aufs Smartphone bringt, handelt grob fahrlässig, weil wir alle um die erheblichen Datensicherheitsprobleme von Smartphones ja wissen. Es geht darüber hinaus aber auch noch um ein Eigentor, das die Gematik, die Entwicklungsgesellschaft geschossen hat. Die haben nämlich gesagt: Wir können die elektronische Patientenakte zwar zum Januar 2021 an den Start bringen. Aber dann reicht die Zeit nicht mehr für ein effektives Rechtemanagement. Wenn Spahn an dem Zeitpunkt Januar 2021 festhalten will, wird es kein Rechtemanagement für die Patienten geben.

Kloiber: Was wären dann die Folgen?

Welchering: Der Patient sollte eigentlich die Möglichkeit haben, genau festzulegen, welche Daten die unterschiedlichen Fachärzte oder Allgemeinmediziner, Apotheker oder Therapeuten sehen dürfen. So möchte zum Beispiel ein Patient seinem Zahnarzt die Diagnose seines Psychologen nicht unbedingt freischalten. Doch genau dieses Feature für die Datenhoheit der Patienten wird es erst einmal nicht geben. Also zum Januar 2021 sehen alle Leistungserbringer alle Daten, die in der elektronischen Patientenakte gespeichert sind. Und da sagen die Ärzte zurecht: Das ist ein Unding. So geht das nicht.

Kloiber: Wie sieht es denn bei der Online-Anbindung der Arztpraxen über die Konnektoren genannten virtuellen privaten Netzwerke der Gematik aus?

Welchering: Pleiten, Pech und Pannen, kann da der Kommentar nur lauten. Die Berichte über fehlerhafte Installationen in den Arztpraxen häufen sich. Die Ärzte machen dafür natürlich die Gematik verantwortlich. Das Gesundheitsministerium macht Druck und droht den ungefähr 70.000 Arztpraxen, die bis zum Stichtag 30. Juni nicht per Konnektor angeschlossen sein werden, mit einer sofortigen Honorarkürzung um ein Prozent. Dass das auf Ablehnung stößt ist klar. Insgesamt ist in Sachen Digitalisierung das Verhältnis von Gesundheitspolitikern und Ärzten durch großes Misstrauen geprägt. Und da hat die Gesundheitspolitik leider auch viel zu viele Fehler in der Vergangenheit gemacht.