Sie wolle dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger respektiert und Gesetze befolgt würden, schrieb Virkkunen im Onlinedienst X. Der EU gehe es darum, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Umfeld für alle zu schaffen.

Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen der Chefs von X und Meta, Musk und Zuckerberg. Letzterer hatte der EU "Zensur" vorgeworfen und erklärt, er werde das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen. Er begründete dies damit, dass Faktenprüfer politisch zu voreingenommen gewesen seien und mehr Vertrauen zerstört als geschaffen hätten. Musk greift die EU wegen des sogenannten "Digital Services Act" immer wieder an. Das Gesetz verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, Falschinformationen, Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt schneller als früher zu löschen.