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Digitalpakt
Geld oder Grundgesetz - High Noon im Bundesrat

Bildung ist Ländersache. Der Bund soll sich möglichst raushalten - selbst, wenn es klemmt. So wollen einzelne Bundesländer den „Digitalpakt“ stoppen, weil er mit einer Grundgesetzänderung einherginge.

Diskussionsleitung: Jörg Biesler, Deutschlandfunk |
    Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern.
    Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern (dpa / Friso Gentsch)
    Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes sollen Milliardeninvestitionen in die digitale Ausstattung von Schulen möglich werden. Fünf Milliarden Euro bietet der Bund für Notebooks und Tablets oder WLAN in den Klassenzimmern an. Die Gegner sagen: "ein Trojanisches Pferd". Die Befürworter meinen, ohne das Geld aus Berlin bleibt die längst überfällige Digitalisierung auf der Strecke.
    Es diskutieren:
    • Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Erziehung und Bildung
    • Katja Dörner, Verhandlungsführerin der Grünen für die Grundgesetzänderung im Bereich Bildung
    • Helmut Holter, Bildungsminister in Thüringen Vorsitzender der KMK
    • Michael Piazolo, Kultusminister in Bayern