Pegida läuft durchs Land. Und auch sonst läuft derzeit einiges gründlich schief, sagt Dr. Peter Felixberger. Der Publizist, Philosoph und Mitherausgeber der Kulturzeitschrift "Kursbuch" sieht die Grundfesten des Sozialstaats in Gefahr. Zum Beispiel wenn Vizekanzler Sigmar Gabriel sich mit folgender Botschaft ans Volk wendet.
"'Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.' Der Satz ist supergefährlich."
"Die", damit sind die Flüchtlinge gemeint, für die angeblich mehr getan wird als für die Einheimischen. So ein Satz, sagt Peter Felixberger, sei nichts anderes, als wenn Vertreter einer Rechtsaußenpartei betonen, man sei nicht ausländerfeindlich, sondern nur inländerfreundlich.
"Dieser Satz suggeriert natürlich, dass es im Grunde genommen ein Innen und Außen gibt. Es gibt also Deutsche, die einen Anspruch haben auf Sozialstaat, auf soziale Leistungen. Und es gibt offenbar Menschen, die das weniger haben. Hier also die Deutschen und dort jene, die müssen sich erst würdig erweisen dieser Inklusion."
In diesem Sinne forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel denn auch, nicht nur "Flüchtlingswohnungsbau, sondern Wohnungsbau für alle" in Angriff zu nehmen. Er glaube, so Gabriel, "dass wir so etwas wie ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen. Dass die merken, dass ihre Bedürfnisse nicht unter die Räder geraten."
Ein neues Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung? So eine Forderung sei purer Populismus, so Peter Felixberger. Gabriel fische am rechten Wählerrand nach Stimmen. Er müsse wissen, dass der Sozialstaat Teil unserer demokratischen Verfassung sei. Der Sozialstaat sei für alle da. Für Arme und Reiche, Behinderte und nicht Behinderte, Flüchtlinge und hier Geborene gleichermaßen.
Felixberger: "Wenn die Flüchtlinge eben nach Deutschland kommen -und sind aus Not, Krieg und Gewalt hierher gekommen - dann müssen wir als Staat das bereitstellen, dass diese Menschen eben genauso Teilhaberechte bekommen, genauso Chancen und Möglichkeitsräume, ihr Leben zu entwickeln. Wenn wir das nicht tun, verstoßen wir gegen eine Grundfeste unserer staatlichen Verfasstheit."
Vor diesem Hintergrund erstaunt es Felixberger, dass nicht nur rechte Splittergruppen, sondern auch Sozialdemokraten und linke Politiker zwischen berechtigten Deutschen und weniger berechtigten Flüchtlingen unterscheiden.
"Wenn man den guten alten, sozialistischen Internationalismus nimmt, wo es ja eine Verpflichtung war für linke politische Kräfte gerade die in Not geratenen oder die Geflüchteten, eine Heimstatt zu geben oder einen Entwicklungsraum zu offerieren. Wenn man das heute sieht, wie das eigentlich verkommen ist."
Die SPD und auch die Partei "Die Linke" würden Inländer gegen Ausländer ausspielen. Peter Felixberger sieht eine klare Tendenz in Richtung Rechtspopulismus.
"Wenn sie schauen, bei der letzten Wahl, dieses Jammern der Linken, dass sehr viele ihrer Wähler auch AfD gewählt haben, dann speist sich das aus derselben Quelle."
"… und dann kommen Leute mit sehr einfachen Lösungen"
Die Globalisierung und unsere moderne Gesellschaft verunsichern viele Menschen. Gesellschaftliche Zusammenhänge werden immer unübersichtlicher, unberechenbarer, diagnostiziert der Soziologieprofessor Armin Nassehi von der Universität München. Ein Teil der Bevölkerung fühle sich damit überfordert. Genau da sei das Einfallstor für Rechtspopulismus.
"Stellen Sie sich vor, sie verstehen nicht, was europäische Integration bedeutet, sie verstehen nicht, was es eigentlich heißt, dass wir im Moment nichts gegen die Flüchtlingszahlen machen können, sie verstehen nicht, wie schwierig es ist, eine durchaus sehr komplizierte Weltwirtschaftslage lokal in irgend einer Weise zu bearbeiten. Und dann kommen Leute mit sehr einfachen Lösungen, die sie verstehen."
Ihr Mantra lautet: der Sozialstaat ist nicht für alle realisierbar. Und eine Gesellschaft darf kulturell nicht zu unterschiedlich sein.
"Aus Forschungsergebnissen wissen wir ziemlich genau, dass in Krisensituationen, das heißt, wenn die Menschen Angst haben, sie viel, viel stärker sich an Ähnlichem orientieren. Man nennt das in der Sozialpsychologie "Homophilie". Und rechte Bewegungen versuchen genau das auszunutzen, indem sie insinuieren, dass manche Krisen der Gesellschaft eben daran liegen, dass es zu moderne Lebensstile, zu fremde Kulturen oder zu fremde Religionen innerhalb unseres Lebensbereichs gibt."
Einfache Botschaften, für die besonders jene empfänglich sind, die sich zu den Verlierern der Gesellschaft zählen oder die Angst haben, dass sie etwas verlieren könnten.
"Dass so etwas wie Pegida hier in Ostdeutschland entstanden ist, hängt natürlich auch damit zusammen, dass dort Erfahrungen gemacht worden sind, die mit der Entwertung von Biografien zu tun haben, die damit zu tun haben, dass man womöglich in viel zu kurzer Zeit in diese sehr schnelllebige westliche Gesellschaft hineingeraten ist."
Die mit der sogenannten Flüchtlingskrise einhergehenden nationalistischen Argumentationen seien aber auch eine Folge fehlender politischen Gestaltung der demokratischen Parteien, glaubt Armin Nassehi. Tatsächlich gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die geflüchteten Menschen unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterten.
"Aber es gelingt Politik offenbar nicht, das im Sinne von, ich würde sagen, aktiver Gestaltung aufzunehmen. Sondern es sieht für die Öffentlichkeit immer so aus, als sei man passiv. Man würde auf etwas reagieren. Und das ist tatsächlich etwas, was von den Rändern im politischen System instrumentalisiert werden kann. Im Moment vor allem von den rechten Rändern, in denen man behauptet, dass in der Flüchtlingskrise letztendlich die Gesamtkrise der Gesellschaft sichtbar wird."
Im Übrigen seien Rechtspopulisten nichts Besonderes, auch wenn sich viele hierzulande angesichts der Wahlerfolge der AFD verwundert die Augen reiben. In anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, Holland und England, gebe es solche Scharfmacher schon viel länger. Und, so der Soziologe, Rechtspopulismus sei irgendwie cool geworden.
"Cool, weil es auf der kritischen Seite steht. Weil man sagt, wir haben es immer schon gewusst, dass diese Form letztlich des Verlustes nationaler Sicherheiten die falsche Form gewesen ist."
In diesen Kontext ordnet Armin Nassehi auch die ablehnende Haltung der Rechten gegenüber der Europäischen Union ein.
"Es ist ja ganz interessant, dass sowohl Pegida als auch AfD womöglich Europa noch mehr hassen als die Flüchtlinge. Weil Europa ein Symbol genau dafür ist, dass der alte, übersichtliche Nationalstaat mit kultureller Homogenität der Vergangenheit angehört."
Die Suche nach mehr Homogenität und nach einer starken Identität zeigt sich bei den Rechtsradikalen in ihrer uniformen Kleidung, die eine klare Sprache spricht, so Barbara Vinken, Professorin für Literaturwissenschaft an der Universität München.
"Das typische Outfit ist immer noch so relativ enge schwarze Hosen, Springerstiefel, Naziabzeichen oder national ähnliche Abzeichen, ganz kurz rasierte Haare."
Barbara Vinken beschäftigt sich seit Jahren mit dem Zusammenhang zwischen Kleidung und Persönlichkeit. Rechtsradikale Männer, sagt sie, tragen diese Art von Uniform, weil sie unfähig sind, mit ihren eigenen Ängsten umzugehen.
"Mit der Todesangst, die jeder Mensch hat, mit der Angst verletzt zu werden, mit der Angst, kein ganzer Mann mehr zu sein. Und die Abwehr führt dann eben zu der Aggression, der Auslagerung dieser Angst nach außen. Die Aggression wendet sich dann eben gegen die, auf die diese Angst projiziert wird. Und die sind dann auch wirklich zu vernichten. Ausländer, Fremde, können auch Schwule sein. Also alle möglichen Anderen."
Menschen wollen Sicherheit. Und jeder Mensch geht mit Unsicherheit und Ängsten anders um, ergänzt der Soziologe Armin Nassehi.
"Je mehr eine Situation da ist, in der die Menschen entweder Angst haben oder Unsicherheit imaginieren können, etwa in den Mittelschichten, einen sozialen Abstieg zu erleben, durch ein Europa, das offensichtlich nicht in der Lage ist, politisch so etwas wie Sicherheit zu verschaffen, so etwas wie eine Zuversicht. Dann steigt die Wahrscheinlichkeit für rechte Ideologien."
