Sondierungen
Diskussion über Migrationspolitik zwischen Union und SPD

Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein Finanzierungspaket besprechen Union und SPD weitere Themen auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung.

    Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken laufen nebeneinander durch eine Tür zu einer Pressekonferenz.
    Nach der Einigung ist vor weiteren Diskussionen: Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen weiter. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Über die Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit. CDU-Chef Merz nannte den Bundeshaushalt sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als weitere zentrale Themen.
    Aus Unionskreisen hieß es, die Bundestagsfraktion würde dem Sondervermögen und der Aufweichung der Schuldenbremse möglicherweise nur zustimmen, wenn die SPD Zugeständnisse bei der Migrationspolitik machte. SPD-Chef Klingbeil hatte hingegen ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen mittragen werden. Unionsfraktionsvize Wadephul kritisierte im Sender RTL, rote Linien nützten niemandem.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.