Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, solche Munition töte oder verstümmele Menschen noch lange nach dem Ende eines Konflikts. Deshalb müsse der Einsatz gestoppt werden. Der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, sagte dagegen, die USA hätten sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht. Russland setze in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon jetzt Streumunition ein. Die Ukraine würde sie dagegen verwenden, um die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

Die "New York Times" und andere Medien hatten berichtet, dass die US-Regierung prüft, ob sie der Ukraine Streubomben liefert. Die Vereinigten Staaten und die Ukraine waren einem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition nie beigetreten. Für Deutschland kommt es nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius ohnehin nicht in Frage, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern.
Der SPD-Politiker sagte dazu, die Bundesrepublik sei dem Osloer Abkommen von 2010 beigetreten. Der völkerrechtliche Vertrag sieht unter anderem ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung und der Weitergabe von Streumunition vor. Die Vernichtung der deutschen Bestände wurde laut dem Auswärtigen Amt 2015 abgeschlossen.

Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten - darunter die USA, China, Russland und die Ukraine. Auch Regierungssprecher Hebestreit vermied offene Kritik an den USA. Er sagte, man sei sich sicher, dass Washington sich die Entscheidung nicht leicht mache.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.