Sächsischer Ministerpräsident
Diskussion um Bürgergeld: Kretschmer (CDU) fordert Beweislastumkehr

In der Diskussion um das Bürgergeld hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer eine Beweislastumkehr gefordert.

    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will grundlegende Reformen beim Bürgergeld. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Kretschmer sagte der Zeitung "Die Welt", tausende Menschen könnten arbeiten, täten das aber nicht und bekämen Geld vom Staat. Um dem einen Riegel vorzuschieben, müsse sich das Vorgehen ändern. Wer Bürgergeld wolle, sollte nachweisen müssen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Erst dann dürfe es Geld geben, betonte der CDU-Politiker. Kretschmer fügte hinzu, die geplanten Verschärfungen der Ampelparteien seien reine "Kosmetik".
    Die Koalition hatte als Teil der sogenannten Wachstumsinitiative Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. So sollen Empfänger auch Jobs annehmen, wenn sie für den Arbeitsweg drei Stunden brauchen. Zudem ist geplant, schon bei den ersten Regelverstößen Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate zu ermöglichen. Die Karenzzeit beim Schonvermögen soll von einem Jahr auf sechs Monate halbiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.