AfD
Diskussion um Streichung staatlicher Zuschüsse

Politiker von SPD, Grünen und der CSU haben einen möglichen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

    Das AfD-Parteilogo ist beim Bundesparteitag in der Magdeburger Messe zu sehen.
    AfD-Logo (dpa / Carsten Koall)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Fechner, sagte dem "Handelsblatt", das im Grundgesetz verankerte Verfahren sei ein wichtiges Element, verfassungsfeindlichen Parteien die Mittel zu kürzen. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, betonte, genau wie bei einem Parteiverbot seien die rechtlichen Schritte sorgfältig abzuwägen. Der CSU-Vorsitzende Söder verwies auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht entscheidet morgen, ob der rechtsextremen Partei Mittel entzogen werden können. Söder betonte, das wäre auch eine Blaupause für die AfD.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.