Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage: Sollen deutschen Soldaten eine Rolle spielen, wenn es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommt? Diese Gedankenspiele haben auch mit dem bevorstehenden Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu tun. In Brüssel wird es durchaus für denkbar gehalten, dass er versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu einem Waffenstillstand zu drängen.

Baerbock hat sich dazu am Rande des Treffens der NATO-Außenminister geäußert. Sie sagte, für den Fall eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft auch "eine internationale Präsenz" im Raum - um eben jenen Waffenstillstand abzusichern. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte Baerbock, man werde "mit all unseren Kräften unterstützen", was dem Frieden diene.

Laut der Deutschen Presse-Agentur sprach Baerbock das Thema einer internationalen Präsenz auch in einer Arbeitssitzung mit anderen Außenministern an. Dabei machte sie demnach deutlich, dass sich im Fall der Fälle auch für Deutschland und die anderen Bündnispartner die Frage einer Beteiligung stellen würde.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte der Augsburger Allgemeinen, er habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Die Äußerungen der Ministerin seien "gedankenlos".

BSW-Chefin Wagenknecht sagte dem Magazin "Der Spiegel", Baerbocks Vorschlag sei der endgültige Beweis, dass sie in ihrem Amt hoffnungslos überfordert sei.

Zuspruch kam dagegen vom SPD-Außenpolitiker Roth. Er sagte t-online: "Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen."

Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten sichergestellt werden. Er brachte ein robustes UNO-Mandat ins Gespräch - und betonte, an einer bewaffneten UNO-Mission sollten sich dann auch auch die EU und Deutschland beteiligen.

Linkenchef van Aken sagte dem "Spiegel", was Deutschland tue, sei zweitrangig. Wichtig sei, dass chinesische Blauhelme mit dabei seien, Zitat: "denn niemals würde der Kreml auf Chinesen schießen".

Bundeskanzler Scholz sagte, es sei ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere. Nach seiner Darstellung wurden die Aussagen der Ministerin nicht richtig wiedergegeben. Baerbock sei gefragt worden, was "in einer späteren Friedensphase" Sache sei. Zitat Scholz: "Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen."

Unser Europa-Korrespondent Klaus Remme berichtet, die Debatte habe NATO-Generalsekretär Rutte nicht so recht ins Konzept gepasst. Rutte habe mehrfach gesagt, dass seine Priorität darin bestehe, der Ukraine jetzt erst einmal zu helfen, mit einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu gehen. Es sei aber, so Remme, eben völlig unsicher, wann dieser Zeitpunkt komme.

Außenministerin Baerbock - deutsche Truppen als Friedenssicherer in der Ukraine denkbar