Der CSU-Chef sagte im Deutschlandfunk, es dürfe hier keine ideologischen Barrieren geben. Man brauche dringend Rückführungsabkommen, betonte Söder. Deshalb sei es im Interesse Deutschlands, auch mit den Regierungen in diesen Ländern zu verhandeln. Derzeit gebe es bei allen Vorschlägen nur Bedenken und man brauche für Entscheidungen viel zu lange. Zuvor hatte sich unter anderem Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU für direkte Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban über Abschiebungen ausgesprochen.

Die Migrationspolitik steht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Seit dem Vormittag beraten die Regierungschefs der Länder zunächst allein, am Nachmittag treffen sie sich mit dem Kanzler. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte von Scholz, mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ernsthaft zu prüfen. Der CDU-Politiker verwies in der "Rheinischen Post" auf eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums. Diese habe ergeben, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei. Man dürfe das Thema deshalb jetzt nicht ad acta legen, forderte Wüst. Die Mehrzahle der Expertinnen und Experten äußerten jedoch Bedenken, unter anderem weil die Verfahren ineffizient und teuer seien.

Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnte dagegen im rbb vor - so wörtlich - neuen, waghalsigen Konstruktionen. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, zunächst abzuwarten, bis die jüngsten europäischen Beschlüsse in der Asylpolitik Wirkung zeigten.

Mit dem Thema Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern befassen sich auch die Innenminister von Bund und Ländern. Hintergrund ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Messer-Angriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde und mehrere Menschen verletzt wurden. Bundesinnenministerin Faeser will ihre Länderkollegen in Potsdam vertraulich über ihre Bemühungen um Abschiebungen etwa nach Afghanistan unterrichten. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 wurden Rückführungen in das Land ausgesetzt.

Scholz berät am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten auch über die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschaden-Versicherung war nach den jüngsten Hochwassern in Süddeutschland wieder laut geworden. Bundesjustizminister Buschmann lehnt diese weiterhin ab und will stattdessen die Versicherungen in die Pflicht nehmen. Diese müssten dann allen Hauseigentümern eine Versicherung anbieten, wenn diese eine wollten - unabhängig von der Lage des Gebäudes.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten plädieren dagegen für eine Pflichtversicherung. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, dies würde den Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. Wie bei der KfZ-Versicherung verteile sich diese auf vielen Schultern, betonte der Linken-Politiker.