Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg haben eine bundespolitische Debatte ausgelöst. Horst Seehofer, Bundesinnenminister, sprach von einem:
"Ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung, weil in einer solchen Weise das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf."
Anngret-Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, schrieb auf Facebook, dass Angriffe auf Polizeibeamte nicht hingenommen werden dürften.
In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Flüchtlinge die Abschiebung eines Togoers verhindert. Gestern rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Unterkunft an und nahm den Mann in Gewahrsam. Der Fokus richtet sich nach dem Vorfall jetzt auch auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Anker-Zentren für Flüchtlinge, die ab August in mehreren Bundesländern getestet werden sollen.
Ankerzentren mit bis zu 1.500 Flüchtlingen
Anker: Das steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den Zentren sollen 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden, für die gesamte Dauer ihres Verfahren. Bis zu 18 Monate sollen männliche Asylbewerber dort in der Regel bleiben, Familien sollen schon früher auf Kommunen verteilt werden.
Zum Vergleich: In der Unterkunft in Ellwangen waren nur 500 Flüchtlinge untergebracht. Stellt sich nun die Frage, ob sich in diesen Zentren nicht auch ein solcher Vorfall wie in Ellwangen wiederholen könnte:
"Ich möchte nicht mit dem Vorwurf leben, der Bund richtet Zentren ein und mit der Sicherheit lässt er alle alleine".
Der Bundesinnenminister hat deshalb Hilfe der Bundespolizei in Aussicht gestellt, sollte diese von den Ländern angefordert werden. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verwies auf die schwierige Situation in Sammelunterkünften. "Da entstehe eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie plädiert dafür, die Pläne für Ankerzentren grundsätzlich zu überdenken. Ähnliche Sorgen um die Sicherheit äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vizechef Jörg Radek sprach in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" von einem "erheblichen Aggressions- und Gefährdungspotential".
Rechtsfreier Raum?
Horst Seehofers Partei, die CSU, will vor allem mit einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik vor der Landtagswahl in Bayern Wähler überzeugen und steht unter Druck, auch von den politischen Konkurrenten: FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Rechtsfreier Raum in Ellwangen? Wer kein Bleiberecht habe, müsse konsequent abgeschoben werden".
Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag, forderte eine Ausweisung von Asylbewerbern, die Abschiebungen verhindern wollen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete den Einsatz der Polizei in Ellwangen dagegen als unverantwortlich. Sie findet, dass mit so wörtlich - "martialischen Großeinsätzen der Polizei" - Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt würden, zudem würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert.
Komplizierte Erklärungsversuche
In den ersten beiden Monaten seit Amtsantritt stößt Bundesinnenminister Seehofer damit auf viel Gegenwind. In einem Streitpunkt sind die Koalitionäre von Union und SPD unterdessen weitergekommen. Die drei Parteien hatten sich über die Ausgestaltung des Familiennachzugs gestritten, konkret darüber, wie das Kontingent aus 1000 Angehörigen von eingeschränkt schutzberechtigten Flüchtlingen praktisch gefüllt werden soll. Was tun, wenn Verzögerungen bei den Verfahren in den Botschaften im Ausland dazu führen, dass de facto deutlich weniger als 1.000 Flüchtlinge pro Monat ins Land kommen? Die SPD will verhindern, dass auf diese Weise der Koalitionsvertrag unterlaufen wird. Horst Seehofer verwies nun auf einen Kompromiss:
"Für die Anlaufphase des Gesetzes haben wir vereinbart, wenn man in einem Monat die 1.000 nicht erreicht, dass das im nächsten Monat dann erfolgen kann, dass man für die fünf Monate, die noch in diesem Monat liegen, eine Gesamtbetrachtung anstellt von 5 Monaten à 1.000 also 5.000 ab 1. Januar nächsten Jahres gilt aber uneingeschränkt 1.000."
Vieles spricht dafür, dass sich die kommenden Monate, genauso kompliziert für den Innenminister gestalten werden, wie dieser Erklärungsversuch. Das Gesetz zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beschlossen und dann auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, so dass die Übergangsregelung wie anvisiert zum 01. August ersetzt werden kann. Die schließt den Familiennachzug bereits seit mehr als zwei Jahren aus.
