Sozialleistungen
DIW-Präsident Fratzscher und Paritätischer kritisieren Debatte über Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat Forderungen zur Streichung der Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine als "blanken Populismus" kritisiert.

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht bei einer Pressekonferenz und hat gestikulierend die Hände erhoben.
    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Fratzscher sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", niemandem werde es besser gehen und niemand werde auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandele und ihnen Leistungen kürze. Der Paritätische Gesamtverband beklagte, es würden Ressentiments geschürt. Der künftige Hauptgeschäftsführer Rock sagte mehreren Zeitungen, die Menschen aus der Ukraine wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte vorgeschlagen, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollten künftig geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. So solle ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Ähnliche Forderungen kamen aus der Union. Die Bundesregierung wies dies zurück.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.