Bundestag
Dobrindt:CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsverfahren

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt einen Antrag über ein Parteiverbot der AfD ab.

    Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung der Unionsparteien.
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen einen Versuch aus, die AfD verbieten zu lassen. (picture alliance / dpa / Sabina Crisan)
    Landesgruppen-Chef Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", er halte den Antrag für falsch und kontraproduktiv. Man könne die AfD nicht wegverbieten, nur wegregieren. Kritisch äußerte sich auch die Parteichefin des BSW, Wagenknecht. Sie sagte dem Nachrichtenportal "T-Online", statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, sagte dem "Tagesspiegel", ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger in die Arme der AfD treiben. Positiv äußerte sich dagegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter. Er sei dankbar für die Initiative, sagte er dem Sender "Welt TV".
    Nach übereinstimmenden Medienberichten soll im Bundestag in Kürze ein Antrag über ein Verbot der AfD gestellt werden. Wie es heißt, wird er fraktionsübergreifend von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.