Schuldenaufnahme
Dobrindt glaubt an Einigung mit den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden.

    Alexander Dobrindt im Portrait bei einer Pressekonferenz der CSU Landesgruppe in der bayrischen Landesvertretung, Berlin, 25.02.2025
    Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grünen in der Vergangenheit häufig kritisiert. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Man sei in guten Gesprächen, sagte Dobrindt im ZDF. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen.
    Die Grünen wollen dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie kritisieren, dass CDU/CSU und Sozialdemokraten mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren wollten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verwies darauf, dass auch die Landesregierungen ein Interesse an einer raschen Einigung hätten. Es gehe nun um das Land und nicht um die Egos einzelner Parteien, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.