USA
Dokumentenaffäre: Richterin weist Anklage gegen Trump ab und stellt Verfahren ein

In den USA hat die zuständige Bundesrichterin das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt.

15.07.2024
    Der frühere US-Präsident Donald Trump im Profil.
    Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump wird eingestellt. (picture alliance / AP / Delcia Lopez)
    Sie begründete ihre Entscheidung mit Zweifeln, ob die Ernennung von Sonderermittler Smith in dem Fall rechtmäßig war. Sie gab zugleich dem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen. Der Sonderermittler kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Trump war in der Dokumentenaffäre vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida angeklagt worden. Dabei ging es um den Vorwurf, geheime Akten aus seiner Zeit als Präsident gesetzeswidrig aufbewahrt zu haben. Die Bundespolizei FBI durchsuchte deswegen im August 2022 Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Vorgeworfen wurde Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.