Man habe keine Vorstellung, was passieren werde, "wenn die Stimme der Wut der mächtigste Mann dieser Welt wird", betonte Röttgen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Offensichtlich hätten die Trump-Anhänger eine Entschlossenheit und Wut, das Establishment zu beseitigen. Trump würde diese Wut verkörpern.
"Wir müssen uns der Dramatik dieser Entwicklung bewusst werden"
Verantwortlich für den US-Wahlausgang machte Röttgen vor allem "eine ökonomische soziale Depression vor allen Dingen in den Mittelschichten". Eine große Zahl der Amerikaner fühle sich verlassen von jeder Politik und sei sich sicher, dass es mit ihnen abwärts gehe: "Die amerikanische Gesellschaft ist tiefer gespalten als jede andere europäische Gesellschaft."
Röttgen warnte davor, die Dramatik persönlicher Situationen und die Radikalität, zu der Wähler bereit seien, zu unterschätzen. "Insgesamt halte ich das für ein Phänomen der westlichen Gesellschaften", betonte der CDU-Politiker. Den Ausgang der US-Wahl bezeichnete er als "Warnung an uns, dass wir uns dem Phänomen deutlicher stellen müssen".
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Vor gerade mal 20 Minuten hatte ich Gelegenheit, mit Norbert Röttgen zu sprechen, dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob er noch Zweifel hat an einem Wahlsieg von Donald Trump.
Norbert Röttgen: Leider nein.
Barenberg: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass das Undenkbare eintreten wird?
Röttgen: Ja, genau. So würde ich es auch formulieren. Ich finde es unglaublich und auch undenkbar, dass die Mehrheit der Amerikaner sich in den einzelnen Bundesstaaten so hat entscheiden können. Aber es scheint so genau passiert zu sein.
Barenberg: Haben Sie eine Erklärung dafür?
Röttgen: Ich habe es ja vorher für ausgeschlossen gehalten. Insofern ist es einerseits ein bisschen komisch, es dann hinterher erklären zu wollen. Was man sagen kann ist, offensichtlich die Trump-Anhänger, von denen ich dachte, sie wären in der Minderheit, haben eine Entschlossenheit und Wut, das Establishment, die Politik, all die, die dafür stehen, zu beseitigen. Das war die Motivation, ist die Motivation der Anhänger, und offensichtlich ist diese Entschlossenheit, dass Trump das bringt - er hat keine Erfahrung, es wird ihm auch nicht zugesprochen, man glaubt auch nicht, dass er Probleme löst. Aber er hat eine Glaubwürdigkeit, das Establishment, das politische Establishment, das in Frau Clinton verkörpert ist, dass er es beseitigt, freundlich gesprochen aufräumt damit, oder auch zerstört, um es authentischer aus der Sicht der Anhänger zu formulieren.
Barenberg: Nun ist der Erfolg ja nicht in einem luftleeren Raum entstanden. Wie viel an dieser Wut, an dieser Enttäuschung und an der Kritik an dem, was Establishment genannt wird, ist denn gerechtfertigt?
Röttgen: Was es gibt, ist ganz objektiv eine Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, vor allen Dingen auch ökonomisch. Es gibt die große Zahl von Menschen, die für sich sicher sind, dass es abwärts mit ihnen geht. Es gibt die große Zahl, die außerhalb überhaupt des Arbeitsmarktes stehen. Die Arbeitslosigkeit ist ja relativ gering wieder geworden, aber es gibt eine große Zahl, die außerhalb überhaupt des Arbeitsprozesses steht. Und innerhalb derjenigen, die arbeiten, gibt es viele, vor allen Dingen auch in ganzen Regionen und Städten, die nicht eine Arbeit zum Leben brauchen, sondern zwei. Das heißt, eine Depression, eine ökonomisch-soziale Depression vor allen Dingen in den Mittelschichten, die sich verlassen fühlen von jeder Politik und die darum ihre Enttäuschung, ihre persönliche Frustration, vielleicht auch Perspektivlosigkeit auf die Politik in Washington richten.
"Was wir unterschätzen, ist die Dramatik persönlicher Situationen"
Barenberg: Haben wir als professionelle Beobachter, Sie als Politiker, wir als Journalisten die Augen verschlossen vor der Wucht dieser Bewegung?
Röttgen: Augen verschlossen, finde ich, kann man nicht sagen. Aber die Medien, die Politik in Regierung und Parlamenten sind ja Teil dieses Establishments, und was wir vielleicht verloren haben ist, dass diejenigen, die sich so fühlen, wie ich es eben besprochen habe, sich von uns angesprochen fühlen, dass sie uns als glaubwürdig ansehen. Und was wir, glaube ich, unterschätzen ist die Dramatik persönlicher Situationen und die Radikalität, zu der dann auch Wähler bereit sind, darin Konsequenzen zu ziehen. Und nebenbei: Es ist jetzt wahrscheinlich die größte Dimension dieses Phänomens, das wir diese Nacht gesehen haben in den USA. Insgesamt halte ich das, worüber wir reden, für ein Phänomen der westlichen Gesellschaften. Das gibt es auch in Europa und das ist die eigentliche Warnung auch an uns, dass wir uns diesem Phänomen auch viel deutlicher, konsequenter stellen müssen.
Barenberg: Das heißt, wir erleben jetzt in den USA einen dramatischen Vorgeschmack auf das, was uns in Europa auch blühen könnte? Ich sage mal, es gibt Präsidentschaftswahlen in Österreich, es gibt Präsidentschaftswahlen in Frankreich anstehend, es gibt ein paar Wahlen, wo diese Bewegung auch ihr Recht einfordern wird?
Röttgen: Diese Bewegung würde ich nicht sagen, aber wo das gleiche sozialökonomisch-psychische Phänomen vorhanden ist, das sich allein gelassen fühlen mit all den Problemen persönlicher, wirtschaftlicher Art. Die Politik wird nicht mehr empfunden als die Instanz und Institution, die sich um mich kümmert, und das ist ja regional sehr unterschiedlich, auch in den USA kann man das sehen. Überall dort, wo wirtschaftliche Transformationen im Gange sind, wo die alten Industrien weg sind, die neuen noch nicht da sind, ist das Phänomen besonders stark. Ja, und das gibt es.
Die amerikanische Gesellschaft ist tiefer gespalten als jede andere europäische Gesellschaft. Aber diese Spaltungen, dass es Gewinner gibt, denen es so gut geht wie nie zuvor, aber dass es viele gibt, die sich perspektivlos fühlen, das ist wie gesagt ein transatlantisches, ein westliches Phänomen. Wir sehen es ja heute schon in den Wahlergebnissen, in den Umfragen für rechts- oder auch linkspopulistische Parteien, und wir müssen uns der Dramatik dieser Entwicklung bewusst werden.
"Wir haben keine Vorstellungen, was dieser amerikanische Präsident machen wird"
Barenberg: Sie haben vor den Wahlen davor gewarnt, dass ein Wahlsieger Donald Trump zur Folge hätte, dass die Beziehungen zwischen den Europäern, auch der Bundesrepublik und den USA auf einen neuen Tiefpunkt sinken würde. Woran werden wir das als Erstes merken?
Röttgen: Dass wir jetzt feststellen, dass wir keine Vorstellungen haben, was dieser amerikanische Präsident machen wird, wenn die Stimme der Wut ins Amtszimmer Einzug hält und die Stimme der Wut der mächtigste Mann dieser Welt wird, was er dann eigentlich macht. Wir sind in einer geopolitisch sehr unsicheren Situation. Ob er seine Verbündeten und Freunde kennt, wie er auf Wladimir Putin, einen autoritären Herrscher zugeht, seine Ausführungen dazu geben Grund zur Besorgnis, wie er in der Frage der Nuklearbewaffnung sich verhalten wird, all diese Fragen sind völlig offen und das ist das Erste, woran wir das merken, dass wir zum ersten Mal eigentlich keine seriöse Voraussage machen können, was der amerikanische Präsident für eine vor allen Dingen Außenpolitik machen wird.
Barenberg: Norbert Röttgen, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, hier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
