Einfacher und unbürokratischer, so soll die Zukunft beim sogenannten Doppelpass aussehen. Seit mehreren Wochen gab es in der Großen Koalition Streit über die genaue Gestaltung, nun haben sich beide Seiten geeinigt.
Anders als bisher soll für die Betroffenen - vor allem Deutsch-Türken - der Zwang entfallen, sich zum 23. Lebensjahr für den einen oder anderen Pass zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Auch ein deutscher Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung, die hier erreicht wurde, sollen als Nachweis reichen, damit die Betroffenen beide Nationalitäten dauerhaft behalten können.
Schnelle Klärung bei Behörden
Wenn sich die jungen Deutschen nicht selber bei den Ämtern melden, sollen die Behörden durch Einträge im Melderegister überprüfen, ob das Aufenthaltskriterium zutrifft. Falls nicht, werden die Betroffenen angeschrieben und gebeten, entsprechende andere Nachweise, wie etwa Zeugnisse, einzureichen. Das werde aber nur eine geringe Zahl betreffen, so Justizminister Maas. Den Großteil der Fälle könnten die Behörden intern klären.
Grundsätzlich bezeichneten Maas und de Maizière die Einigung als gut und praktikabel. "Unnötige bürokratische Hürden werden vermieden", so Maas. Und der Innenminister ergänzte, das Gesetz betone "den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat."
Die CDU hat jeher mit der doppelten Staatsbürgerschaft gefremdelt, sich im Koalitionsvertrag jedoch mit der SPD auf Änderungen der Rechtslage geeinigt. Vor allem bei den Sozialdemokraten gibt es Bedenken, dass das Aufwachsen in Deutschland eine Bedingung dafür sein soll, zwei Pässe behalten zu dürfen. Das hatte aber de Maizière als nicht verhandelbar bezeichnet.
Kritik von der Opposition
Das Gesetz soll nach dem Willen beider Minister noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Von der Opposition im Bundestag kommt Kritik. Die SPD sei eingeknickt, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen. Als "ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung" bezeichnete Grünen-Innenexperte Volker Beck die Pläne.
