Martin Zagatta: Wer seine Kinder zu Hause betreut, soll bald schon 150 Euro im Monat bekommen – pro Kind. So hat das die Regierungskoalition beschlossen. Doch dieses Betreuungsgeld wird eigentlich nur noch von der CSU so recht gewünscht. In den Reihen der CDU mehren sich die Kritiker, die FDP ist längst schon abgerückt von diesen Plänen und das Betreuungsgeld soll nun auch wesentlich mehr Geld kosten als ursprünglich berechnet.
Wir sind jetzt mit Dorothee Bär verbunden, der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin. Guten Tag, Frau Bär!
Dorothee Bär: Hallo! Grüß Sie Gott.
Zagatta: Frau Bär, Sie haben das eben gehört. Unsinnig sagen die Arbeitgeber zu diesem Gesetz, die "Bild"-Zeitung spricht offensichtlich sehr vielen aus dem Herzen, wenn sie dieses Gesetz schon als Unfuggesetz bezeichnet. Warum hält die CSU weiter an diesem Unfug fest?
Bär: Weil es für uns kein Unfug ist, sondern für uns ist es ein Stück Lebensrealität. Es ist ganz wichtig, dass wir sagen, wir wollen eine Wahlfreiheit haben für junge Familien, und es fühlen sich sehr viele junge Familien, um es vorsichtig auszudrücken, sehr auf den Schlips getreten, dass man ihnen keine Erziehungskompetenz zutraut und dass man nur, weil man jetzt festgelegt hat, dass eben auch ein Krippenausbau stattfindet, für den ich auch uneingeschränkt bin, dass ihnen trotzdem gesagt wird, die Krippe ist, wie sie sich zu entscheiden haben, momentan das einzig selig machende Modell, und das sehen wir als CSU nicht so.
Zagatta: Aber dann muss man ja noch lange nicht die Leute bezahlen, die dann ihre Kinder nicht in die Krippe schicken wollen. Wenn jetzt nahezu alle Experten diese Pläne für Unfug halten, also die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, auch Migrantenverbände, ficht Sie das nicht an?
Bär: Ehrlicherweise nicht, nein, weil ich kenne die Lebensrealitäten und ich kenne eben sehr viele junge Familien und auch viele andere Verbände, die Sie komischerweise nie zitieren, Sie und Ihre Kollegen, die dem ganzen sehr positiv gegenüberstehen.
Zagatta: Die Kirchen.
Bär: Ja, zum Beispiel die Kirchen, aber auch andere Sozialverbände, die dann sagen, wir sind froh, dass auch für andere Modelle, die es eben auch gibt in diesem Lande, überhaupt noch jemand die Lanze bricht. Wir fallen in Deutschland immer von einem Extrem ins andere. Früher war es so, dass Krippen das größte Unheil waren, und jetzt sollen sie der allein selig machende Segen sein, und die Wahrheit liegt sicherlich dazwischen. Und ich finde es schade, dass ich mittlerweile wahrscheinlich nur noch einer der wenigen, vielleicht auch noch der einzigen Partei angehöre, die sagen, dass eben auch alle Kinder unterschiedlich sind. Selbstverständlich kann es für manche Kinder besser sein, in einer Krippe aufgehoben zu sein.
Zagatta: Experten sagen, für die meisten!
Bär: Vielleicht darf ich das auch mal zu Ende bringen. – Nein, das stimmt nicht. Also das stimmt nun wirklich nicht, dass es für die meisten Kinder der Fall ist. Das ist sicherlich nicht der Fall. Kinder sind komplett unterschiedlich. Und dann müssen wir natürlich auch mal vom Alter her reden. Die Frage ist ja dann auch immer, welches Lebensalter das ganze betrifft. Die ersten drei Jahre sind ja auch eine hoch sensible Phase. Und wann fängt es bei den meisten an? Sicherlich gibt es das auch schon unter einem Jahr, aber bei den meisten fängt es dann doch an, wenn das Elterngeld ausläuft, nach 12 Monaten, nach 14 Monaten wird das der Fall sein, je nachdem ob die Partnermonate genommen wurden oder nicht, und dann reden wir und dann muss man auch mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Über wie viele Lebensmonate reden wir hier eigentlich? – Wir reden maximal über 22 Lebensmonate.
Zagatta: Ist klar, aber das kostet viel Geld, Frau Bär.
Bär: Ja. Aber wenn uns das nichts mehr wert ist, dass wir hier in Familien investieren, dann machen wir sowieso was falsch.
Zagatta: Das würden die Kritiker zurückweisen. Die fragen Sie vielmehr, warum soll man denn einen finanziellen Anreiz schaffen für Familien, Kinder dann nicht in die Kindertagesstätten zu schicken.
Bär: Aber warum schafft man denn nicht einen Anreiz, sich ein familiennahes Modell zu überlegen? Warum soll das denn schlechter sein, wenn ich in einer viel kleinteiligeren Gruppe ein Kind ...
Zagatta: Frau Bär, da zieht doch das Argument, wir bezahlen doch Nichtschwimmern auch nicht eine Prämie, damit sie das öffentliche Schwimmbad nicht benutzen.
Bär: Nein. Also erstens mal war das jetzt, glaube ich, ein bisschen konfus mit den Nichtschwimmern und dem Schwimmbad. Ich weiß, normalerweise kommt immer dieses Opernbeispiel. Dann sage ich, Schwimmer oder Nichtschwimmer oder Opernbesucher, die sorgen nicht für den demografischen Faktor in diesem Lande. Wenn ich keinen Unterschied mehr mache, ob jemand Kinder in die Welt setzt, ob jemand bewusst Ja zum Kind sagt und eine Familie gründet, wenn ich keinen Unterschied mehr mache – und Sie bringen ja jetzt auch lauter fiskalische Argumente -, wenn ich jetzt immer nur höre, was sagt die Arbeitgeberseite, dann müssen Sie natürlich auch mal Ihren Zuhörern erläutern, was den Arbeitgebern wichtig ist, nämlich dass sie schnell und sofort Frauen im Arbeitsmarkt haben. Denen geht es doch nicht um das Wohl der Kinder, da müssen wir doch auch mal ganz ehrlich sein. Da geht es darum zu sagen, wer kann sofort und schnell wieder auf der Matte stehen. Das ist eine ganz andere Diskussion, die können wir auch gerne führen.
Zagatta: Ja. Da gibt es aber auch Experten, die sagen, das dient dem Wohl der Kinder.
Bär: Okay, Sie lassen mich nie ausreden. Dann ist es ganz schwierig mit so einer Argumentationslinie. – Was dient dem Kindeswohl? Dem Kindeswohl dient, dass Vater und Mutter sich im Idealfall einig sind, wie sie ihre Kinder erziehen wollen, und das geht zu allererst mal den Staat 0,0 an. Und wenn der Staat jetzt bei einem Modell sagt, wir stecken da Milliarden rein – und das sind Milliarden, die wir in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken -, übrigens als Bundestag ohne Not, weil wir gar nicht zuständig sind, wir haben nur damals vor fünf Jahren entschieden, wir können es den Ländern alleine nicht überlassen, deswegen haben wir ein Drei-Säulen-Modell aufgebaut und diese drei Säulen, die vor sieben Jahren begonnen wurden zu diskutieren, die wir vor fünf Jahren verankert haben, war die eine Säule der Ausbau der Kinderkrippen, ist erfolgreich vonstatten gegangen, der Bund hat viel Geld in die Hand genommen, viele Bundesländer auch, nicht alle, NRW ist da Schlusslicht, wir stehen da beispielsweise in Bayern auch mit einem Sonderprogramm noch sehr gut da ...
Zagatta: Frau Bär, wenn Sie mir zwischendurch ...
Bär: Nein, nein! Die drei Säulen muss ich jetzt schon mal erläutern.
Zagatta: Dann ist aber die Sendung vorbei, wissen Sie.
Bär: Die zweite Säule war ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und die dritte Säule war das Betreuungsgeld. Auf diesen drei Säulen fußt unsere Abstimmung und wenn jetzt ohne Not die dritte weggeschlagen wird, dann steht dieser Kompromiss völlig und komplett zur Disposition.
Zagatta: Frau Bär, wenn ich jetzt doch mal dazwischen darf: Wir kriegen doch nicht mal die zweite hin.
Bär: Das machen Sie ja dauernd!
Zagatta: Es gibt ja diesen Rechtsanspruch, den wir gar nicht erfüllen können, und jetzt wird noch viel Geld ausgegeben, um dann Familien, die diesen nicht in Anspruch nehmen wollen, dass man denen privat auch noch zu Hause dann die Erziehung finanzieren soll.
Bär: Ja, aber das muss doch jede Familie für sich entscheiden. Wenn eine Familie sagt, ich möchte nicht, ich möchte lieber eine Tagesmutter, weil ich lieber möchte, weil mein einjähriges, mein zweijähriges Kind soll nicht in eine Gruppe mit zwölf Kindern, mir ist es lieber, es kommt eine Tagesmutter ins Haus, und es sind noch zwei andere Kinder da, ich habe die Großeltern zur Verfügung, denen ich auch ein Taschengeld zahlen möchte, dass ich da eine wohnortnahe, eine familiennahe Kinderbetreuung habe, warum soll das schlechter sein. Das kann ich nicht nachvollziehen. Warum denn nicht die Eltern entscheiden lassen? Warum Sie, warum insgesamt immer der Staat der bessere Erzieher sein soll, das ist nicht der Fall.
Zagatta: Frau Bär, lassen Sie mich noch eine Frage zum Schluss stellen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Union auch, die FDP sagt sowieso, sie hält das Gesetz für unsinnig (…). Sie halten auf alle Fälle daran fest, also das wird nicht mehr debattiert?
Bär: Na ja, wir diskutieren es ja die ganze Zeit. Aber es geht nicht mehr darum, ob es kommt oder nicht. Es kommt definitiv und es kommt auch definitiv als Barauszahlung. Ich habe ja heute Früh mitbekommen, wie mein Kollege Weiß wohl der einzige war, der sich auch zur Verfügung gestellt hat, um überhaupt mit Ihnen zu sprechen. Ich habe bei anderen, die unterschrieben haben, schon gemerkt, dass da auch ein Rückrudern am Wochenende stattgefunden hat.
Zagatta: Die bekommen Druck, ja.
Bär: Nein, nein. Ach Gott, was habe ich schon in den zehn Jahren Bundestag alles miterlebt, das hat mit Druck nichts zu tun, sondern das hat damit was zu tun, ob man letztendlich meint, ist so was eine Gewissensentscheidung ja oder nein. Meines Erachtens ist es keine Gewissensentscheidung; es ist eine familienpolitische Leistung, die ein zusätzliches vielfältigeres Angebot für unsere Familien in Deutschland ermöglicht, und deswegen wird es auch kommen.
Zagatta: Eine klare Aussage! – Danke schön für das Gespräch. Das war Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Frau Bär, danke schön und auf Wiederhören.
Bär: Danke Ihnen! - Schönen Tag. - Tschüß!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Wir sind jetzt mit Dorothee Bär verbunden, der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin. Guten Tag, Frau Bär!
Dorothee Bär: Hallo! Grüß Sie Gott.
Zagatta: Frau Bär, Sie haben das eben gehört. Unsinnig sagen die Arbeitgeber zu diesem Gesetz, die "Bild"-Zeitung spricht offensichtlich sehr vielen aus dem Herzen, wenn sie dieses Gesetz schon als Unfuggesetz bezeichnet. Warum hält die CSU weiter an diesem Unfug fest?
Bär: Weil es für uns kein Unfug ist, sondern für uns ist es ein Stück Lebensrealität. Es ist ganz wichtig, dass wir sagen, wir wollen eine Wahlfreiheit haben für junge Familien, und es fühlen sich sehr viele junge Familien, um es vorsichtig auszudrücken, sehr auf den Schlips getreten, dass man ihnen keine Erziehungskompetenz zutraut und dass man nur, weil man jetzt festgelegt hat, dass eben auch ein Krippenausbau stattfindet, für den ich auch uneingeschränkt bin, dass ihnen trotzdem gesagt wird, die Krippe ist, wie sie sich zu entscheiden haben, momentan das einzig selig machende Modell, und das sehen wir als CSU nicht so.
Zagatta: Aber dann muss man ja noch lange nicht die Leute bezahlen, die dann ihre Kinder nicht in die Krippe schicken wollen. Wenn jetzt nahezu alle Experten diese Pläne für Unfug halten, also die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, auch Migrantenverbände, ficht Sie das nicht an?
Bär: Ehrlicherweise nicht, nein, weil ich kenne die Lebensrealitäten und ich kenne eben sehr viele junge Familien und auch viele andere Verbände, die Sie komischerweise nie zitieren, Sie und Ihre Kollegen, die dem ganzen sehr positiv gegenüberstehen.
Zagatta: Die Kirchen.
Bär: Ja, zum Beispiel die Kirchen, aber auch andere Sozialverbände, die dann sagen, wir sind froh, dass auch für andere Modelle, die es eben auch gibt in diesem Lande, überhaupt noch jemand die Lanze bricht. Wir fallen in Deutschland immer von einem Extrem ins andere. Früher war es so, dass Krippen das größte Unheil waren, und jetzt sollen sie der allein selig machende Segen sein, und die Wahrheit liegt sicherlich dazwischen. Und ich finde es schade, dass ich mittlerweile wahrscheinlich nur noch einer der wenigen, vielleicht auch noch der einzigen Partei angehöre, die sagen, dass eben auch alle Kinder unterschiedlich sind. Selbstverständlich kann es für manche Kinder besser sein, in einer Krippe aufgehoben zu sein.
Zagatta: Experten sagen, für die meisten!
Bär: Vielleicht darf ich das auch mal zu Ende bringen. – Nein, das stimmt nicht. Also das stimmt nun wirklich nicht, dass es für die meisten Kinder der Fall ist. Das ist sicherlich nicht der Fall. Kinder sind komplett unterschiedlich. Und dann müssen wir natürlich auch mal vom Alter her reden. Die Frage ist ja dann auch immer, welches Lebensalter das ganze betrifft. Die ersten drei Jahre sind ja auch eine hoch sensible Phase. Und wann fängt es bei den meisten an? Sicherlich gibt es das auch schon unter einem Jahr, aber bei den meisten fängt es dann doch an, wenn das Elterngeld ausläuft, nach 12 Monaten, nach 14 Monaten wird das der Fall sein, je nachdem ob die Partnermonate genommen wurden oder nicht, und dann reden wir und dann muss man auch mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Über wie viele Lebensmonate reden wir hier eigentlich? – Wir reden maximal über 22 Lebensmonate.
Zagatta: Ist klar, aber das kostet viel Geld, Frau Bär.
Bär: Ja. Aber wenn uns das nichts mehr wert ist, dass wir hier in Familien investieren, dann machen wir sowieso was falsch.
Zagatta: Das würden die Kritiker zurückweisen. Die fragen Sie vielmehr, warum soll man denn einen finanziellen Anreiz schaffen für Familien, Kinder dann nicht in die Kindertagesstätten zu schicken.
Bär: Aber warum schafft man denn nicht einen Anreiz, sich ein familiennahes Modell zu überlegen? Warum soll das denn schlechter sein, wenn ich in einer viel kleinteiligeren Gruppe ein Kind ...
Zagatta: Frau Bär, da zieht doch das Argument, wir bezahlen doch Nichtschwimmern auch nicht eine Prämie, damit sie das öffentliche Schwimmbad nicht benutzen.
Bär: Nein. Also erstens mal war das jetzt, glaube ich, ein bisschen konfus mit den Nichtschwimmern und dem Schwimmbad. Ich weiß, normalerweise kommt immer dieses Opernbeispiel. Dann sage ich, Schwimmer oder Nichtschwimmer oder Opernbesucher, die sorgen nicht für den demografischen Faktor in diesem Lande. Wenn ich keinen Unterschied mehr mache, ob jemand Kinder in die Welt setzt, ob jemand bewusst Ja zum Kind sagt und eine Familie gründet, wenn ich keinen Unterschied mehr mache – und Sie bringen ja jetzt auch lauter fiskalische Argumente -, wenn ich jetzt immer nur höre, was sagt die Arbeitgeberseite, dann müssen Sie natürlich auch mal Ihren Zuhörern erläutern, was den Arbeitgebern wichtig ist, nämlich dass sie schnell und sofort Frauen im Arbeitsmarkt haben. Denen geht es doch nicht um das Wohl der Kinder, da müssen wir doch auch mal ganz ehrlich sein. Da geht es darum zu sagen, wer kann sofort und schnell wieder auf der Matte stehen. Das ist eine ganz andere Diskussion, die können wir auch gerne führen.
Zagatta: Ja. Da gibt es aber auch Experten, die sagen, das dient dem Wohl der Kinder.
Bär: Okay, Sie lassen mich nie ausreden. Dann ist es ganz schwierig mit so einer Argumentationslinie. – Was dient dem Kindeswohl? Dem Kindeswohl dient, dass Vater und Mutter sich im Idealfall einig sind, wie sie ihre Kinder erziehen wollen, und das geht zu allererst mal den Staat 0,0 an. Und wenn der Staat jetzt bei einem Modell sagt, wir stecken da Milliarden rein – und das sind Milliarden, die wir in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken -, übrigens als Bundestag ohne Not, weil wir gar nicht zuständig sind, wir haben nur damals vor fünf Jahren entschieden, wir können es den Ländern alleine nicht überlassen, deswegen haben wir ein Drei-Säulen-Modell aufgebaut und diese drei Säulen, die vor sieben Jahren begonnen wurden zu diskutieren, die wir vor fünf Jahren verankert haben, war die eine Säule der Ausbau der Kinderkrippen, ist erfolgreich vonstatten gegangen, der Bund hat viel Geld in die Hand genommen, viele Bundesländer auch, nicht alle, NRW ist da Schlusslicht, wir stehen da beispielsweise in Bayern auch mit einem Sonderprogramm noch sehr gut da ...
Zagatta: Frau Bär, wenn Sie mir zwischendurch ...
Bär: Nein, nein! Die drei Säulen muss ich jetzt schon mal erläutern.
Zagatta: Dann ist aber die Sendung vorbei, wissen Sie.
Bär: Die zweite Säule war ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und die dritte Säule war das Betreuungsgeld. Auf diesen drei Säulen fußt unsere Abstimmung und wenn jetzt ohne Not die dritte weggeschlagen wird, dann steht dieser Kompromiss völlig und komplett zur Disposition.
Zagatta: Frau Bär, wenn ich jetzt doch mal dazwischen darf: Wir kriegen doch nicht mal die zweite hin.
Bär: Das machen Sie ja dauernd!
Zagatta: Es gibt ja diesen Rechtsanspruch, den wir gar nicht erfüllen können, und jetzt wird noch viel Geld ausgegeben, um dann Familien, die diesen nicht in Anspruch nehmen wollen, dass man denen privat auch noch zu Hause dann die Erziehung finanzieren soll.
Bär: Ja, aber das muss doch jede Familie für sich entscheiden. Wenn eine Familie sagt, ich möchte nicht, ich möchte lieber eine Tagesmutter, weil ich lieber möchte, weil mein einjähriges, mein zweijähriges Kind soll nicht in eine Gruppe mit zwölf Kindern, mir ist es lieber, es kommt eine Tagesmutter ins Haus, und es sind noch zwei andere Kinder da, ich habe die Großeltern zur Verfügung, denen ich auch ein Taschengeld zahlen möchte, dass ich da eine wohnortnahe, eine familiennahe Kinderbetreuung habe, warum soll das schlechter sein. Das kann ich nicht nachvollziehen. Warum denn nicht die Eltern entscheiden lassen? Warum Sie, warum insgesamt immer der Staat der bessere Erzieher sein soll, das ist nicht der Fall.
Zagatta: Frau Bär, lassen Sie mich noch eine Frage zum Schluss stellen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Union auch, die FDP sagt sowieso, sie hält das Gesetz für unsinnig (…). Sie halten auf alle Fälle daran fest, also das wird nicht mehr debattiert?
Bär: Na ja, wir diskutieren es ja die ganze Zeit. Aber es geht nicht mehr darum, ob es kommt oder nicht. Es kommt definitiv und es kommt auch definitiv als Barauszahlung. Ich habe ja heute Früh mitbekommen, wie mein Kollege Weiß wohl der einzige war, der sich auch zur Verfügung gestellt hat, um überhaupt mit Ihnen zu sprechen. Ich habe bei anderen, die unterschrieben haben, schon gemerkt, dass da auch ein Rückrudern am Wochenende stattgefunden hat.
Zagatta: Die bekommen Druck, ja.
Bär: Nein, nein. Ach Gott, was habe ich schon in den zehn Jahren Bundestag alles miterlebt, das hat mit Druck nichts zu tun, sondern das hat damit was zu tun, ob man letztendlich meint, ist so was eine Gewissensentscheidung ja oder nein. Meines Erachtens ist es keine Gewissensentscheidung; es ist eine familienpolitische Leistung, die ein zusätzliches vielfältigeres Angebot für unsere Familien in Deutschland ermöglicht, und deswegen wird es auch kommen.
Zagatta: Eine klare Aussage! – Danke schön für das Gespräch. Das war Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Frau Bär, danke schön und auf Wiederhören.
Bär: Danke Ihnen! - Schönen Tag. - Tschüß!
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