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Drängende Probleme

Für die neue französische Regierung steht nach den Sommerferien viel Arbeit an. Der Juli brachte neue Rekorde in der Arbeitslosenstatistik, die Wirtschaft des Landes kränkelt weiter, und der Sympathiebonus nach der gewonnenen Wahl scheint aufgezehrt.

Von Ursula Welter | 29.08.2012
    Die Sommerferien sind fast zu Ende. Nach und nach kehren alle zurück an ihre Plätze, auch die Starmoderatoren des Fernsehens.

    Die "rentrée" steht vor der Tür, die Rückkehr einer ganzen Nation in die gewohnten Abläufe. Wie in jedem Jahr verteilen die Zeitungen Tipps, wie sich die Erholung hinüberretten lässt in den Trott des Alltags.

    Für die neu gewählte Regierung Frankreichs ist die Ferienlaune bereits perdu. Die Popularitätswerte von Präsident und Premier zeigen nach unten, die Wirtschaftsdaten des Landes auch: Der Juli brachte neue Rekorde in der Arbeitslosenstatistik.

    Das sind schlechte Zahlen, räumte Arbeitsminister Michel Sapin ein.

    Ist das eine Überraschung, leider nicht. Die Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, dass es Frankreichs Wirtschaft schlecht gehe, versuchte der Arbeitsminister die eigene Haut zu retten.

    Premierminister Jean-Marc Ayrault stößt ins selbe Horn. Die Franzosen haben sich gegen die gescheiterte Politik unserer Vorgänger entschieden sagt er und verwendet für seine Verhältnisse scharfe Vokabeln wie Schlacht, Kampf, Generalmobilmachung. Vielleicht auch, weil im Lager des sozialistischen Präsidenten Zweifel laut geworden waren, ob der Regierungschef in dieser schwierigen Situation genug Entschlossenheit - eben Kampfeswille -an den Tag lege.

    "Wir haben seit Mai für einzelne Firmen Notfallpläne aufgelegt, jetzt geht es an den Generationenvertrag, der 150.000 Arbeitsplätze für junge Leute in den besonders schwierigen städtischen und ländlichen Regionen bringen wird."

    Diesen Generationenvertrag hatte Francois Hollande im Wahlkampf versprochen. Heute will Frankreichs Arbeitsminister Details nennen.

    Sie wissen, sagt Michel Sapin, wir haben den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen bis 25 Jahre. Der Generationenvertrag werde in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern ausgearbeitet und Anfang 2013 in Kraft treten. Die Arbeitgeber zeigen sich schon jetzt skeptisch.

    Am Montag verspricht das Bildungsministerium 20.000 Lehrerstellen, am Mittwoch sagt der Arbeitsminister 150.000 Arbeitsplätze für Jugendliche zu, die Welt könnte für die neue Führung in Ordnung sein, wären die Wirtschaftsdaten besser und die Skepsis in der Bevölkerung kleiner. Um so mehr ist Frankreichs Regierung daran gelegen, dass der Staat als Retter in der Not im Rampenlicht steht. "Erleichterung an der Zapfsäule" versprach gestern der Finanzminister.

    Anderthalb Euro Ersparnis auf 25 Liter Tankfüllung, eine beträchtliche Einsparung, freute sich Pierre Moscovici nach Verhandlungen mit der Mineralölbranche. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen - trotz hoher Verschuldung - die Industrie und der Handel auf die Margen.

    Es ist trotzdem zu teuer, meint eine Frau an der Tankstelle.

    Während die Nation über Spritpreise und Einzelmaßnahmen diskutiert, hat es der Minister für die industrielle Wiederaufrichtung des Landes - über dessen umständlichen Titel in den sozialen Netzwerken munter diskutiert wird - mit einem frontalen Vorstoß versucht. Die Anspannung in der Regierung ist seither noch größer:

    Die Atomenergie sei eine Technologie der Zukunft, hatte Arnaud Montebourg, am heiligen Sonntag gesagt, eine Branche, die Arbeitsplätze sichere. Ein Standpunkt, den viele Sozialisten teilen. Nicht aber die grünen Partner, mit denen die Sozialisten im November mühsam ein Wahlbündnis ausgehandelt hatten und auf deren Loyalität die Sozialisten gerade jetzt hoffen, da der europäische Fiskalpakt zur Abstimmung ansteht.

    Er sei erschüttert, die Äußerung Montebourgs eine Provokation, empörte sich der Grünen-Abgeordnete Noel Mamere. Zwar ist die Partei des neuen Präsidenten nicht auf die Stimmen der Partner angewiesen, wenn es um die europäischen Schulden- und Haushaltsregeln geht.

    Aber die Grünen stellen eine Ministerin, im September beginnt die große Energiekonferenz, vor allem aber schwächt jeder Streit im eigenen Lager die Regierung und stärkt die Opposition. Die auch ohnedies mobilmacht gegen alle anstehenden Sparbeschlüsse, von links und von rechts außen.