Anders als in den Vereinigten Staaten ist ein Ende der lockeren Geldpolitik in Europa noch nicht in Sicht. Das machte der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in seiner Rede vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU deutlich:
"Die Preisstabilität ist gewährleistet und die wirtschaftlichen Aussichten erfordern eine üppige Geldpolitik. Entsprechend liegt der Ausstieg aus dieser Politik in weiter Ferne – da die Inflation niedrig ist und die Arbeitslosigkeit weiter auf einem hohen Niveau liegt."
US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte die Finanzmärkte bereits auf ein Ende des billigen Geldes vorbereitet. Anders sein Kollege Draghi in der Europäischen Union. Der Leitzins für die Eurozone liegt bei derzeit 0,5 Prozent – ein historisches Tief – und Draghi hatte zuletzt weitere Schritte nicht ausgeschlossen. Doch betonte er auch, dass sich die Lage in Europa wirtschaftlich verbessert und stabilisiert habe:
"Es zeichnet sich eine Stabilisierung ab – doch weiterhin bleiben eben Unsicherheiten. Wir erwarten, dass geldpolitische Impulse und Verbesserungen an den Finanzmärkten die Erholung im späteren Verlauf dieses Jahres weiter unterstützen."
In diesem Zusammenhang verteidigt Zentralbank-Chef Mario Draghi auch die Ankündigung des umfassenden Kaufprogramms für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern durch die EZB, die sogenannten Outright Monetary Transactions – kurz: OMT.
"Wir sollten nicht vergessen, dass sich durch die Anleihenankäufe – beziehungsweise erst einmal nur die Ankündigung, dies zu tun – die Eurozone stabilisiert hat, auch als Investitionsstandort."
Seit das OMT-Programm ins Gespräch kam vor fast einem Jahr seien die Vorteile nun weithin anerkannt worden, so der EZB-Präsident. Draghi macht deutlich, dass es keine Wahl gäbe zwischen Reformen und dem OMT: Die Transaktionen kommen nur mit Reformen und seien an strenge Bedingungen geknüpft, sowie an den Euro-Rettungsschirm ESM. Geldpolitik könne jedoch – unterstreicht Mario Draghi – nur zu einem kleinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen.
"Regierungen, Sozialpartner und andere Entscheidungsträger müssten gleichfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei müssen Strukturreformen im Zentrum stehen."
Deutschland steht dem Anleihenankaufsprogramm kritisch gegenüber. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mehrfach seine Meinung deutlich gemacht: Würde die EZB ihr OMT-Programm einsetzen, würde sie sich berechenbar machen und verlöre dadurch ihre geldpolitische Unabhängigkeit.
"Die Preisstabilität ist gewährleistet und die wirtschaftlichen Aussichten erfordern eine üppige Geldpolitik. Entsprechend liegt der Ausstieg aus dieser Politik in weiter Ferne – da die Inflation niedrig ist und die Arbeitslosigkeit weiter auf einem hohen Niveau liegt."
US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte die Finanzmärkte bereits auf ein Ende des billigen Geldes vorbereitet. Anders sein Kollege Draghi in der Europäischen Union. Der Leitzins für die Eurozone liegt bei derzeit 0,5 Prozent – ein historisches Tief – und Draghi hatte zuletzt weitere Schritte nicht ausgeschlossen. Doch betonte er auch, dass sich die Lage in Europa wirtschaftlich verbessert und stabilisiert habe:
"Es zeichnet sich eine Stabilisierung ab – doch weiterhin bleiben eben Unsicherheiten. Wir erwarten, dass geldpolitische Impulse und Verbesserungen an den Finanzmärkten die Erholung im späteren Verlauf dieses Jahres weiter unterstützen."
In diesem Zusammenhang verteidigt Zentralbank-Chef Mario Draghi auch die Ankündigung des umfassenden Kaufprogramms für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern durch die EZB, die sogenannten Outright Monetary Transactions – kurz: OMT.
"Wir sollten nicht vergessen, dass sich durch die Anleihenankäufe – beziehungsweise erst einmal nur die Ankündigung, dies zu tun – die Eurozone stabilisiert hat, auch als Investitionsstandort."
Seit das OMT-Programm ins Gespräch kam vor fast einem Jahr seien die Vorteile nun weithin anerkannt worden, so der EZB-Präsident. Draghi macht deutlich, dass es keine Wahl gäbe zwischen Reformen und dem OMT: Die Transaktionen kommen nur mit Reformen und seien an strenge Bedingungen geknüpft, sowie an den Euro-Rettungsschirm ESM. Geldpolitik könne jedoch – unterstreicht Mario Draghi – nur zu einem kleinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen.
"Regierungen, Sozialpartner und andere Entscheidungsträger müssten gleichfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei müssen Strukturreformen im Zentrum stehen."
Deutschland steht dem Anleihenankaufsprogramm kritisch gegenüber. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mehrfach seine Meinung deutlich gemacht: Würde die EZB ihr OMT-Programm einsetzen, würde sie sich berechenbar machen und verlöre dadurch ihre geldpolitische Unabhängigkeit.