Bundesfinanzministerium
Drei-Milliarden-Paket für Ukraine gebilligt

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt.

    Ein ukrainischer Soldat bedient einen Mörser, im Vordergrund liegt Munition.
    Das ukrainische Militär braucht Waffen. Deutschland könnte bald ein Milliardenpaket dafür freigeben. (IMAGO / Ukrinform / IMAGO / Dmytro Smolienko)
    Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Darin begründet das Ministerium die sogenannte überplanmäßige Ausgabe unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Das Finanzministerium plant zudem für die Jahre 2026 bis 2029 weitere außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro. Damit könnten bereits jetzt Verträge für Lieferungen in diesem Zeitraum geschlossen werden, hieß es.
    Der Haushaltsausschuss befasst sich am Freitag mit der Ukraine-Hilfe.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.