Die FDP hat beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ein neues Parteilogo enthüllt, das neben den traditionellen Farben Gelb und Blau nun auch Magenta umfasst. Mit der frischen Optik wollen die Liberalen 15 Monate nach dem Bundestags-Rauswurf moderner und sympathischer wirken.
Trotz derzeit mieser Umfragewerte schaute Parteichef Christian Lindner in seiner Dreikönigsrede optimistisch auf die nächsten Wahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen: "Der Wert einer Überzeugung misst sich nicht an Umfragen." Die stolze FDP sei nach einem Selbstfindungsprozess bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen.
Lindner: AfD surft auf Angstwelle in die Parlamente
Der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) warf er vor, aus Ängsten der Bürger plump Kapital schlagen zu wollen. Parteien wie die AfD versuchten, "auf der Angstwelle" in Parlamente zu surfen, sagte Lindner, ohne die AfD direkt beim Namen zu nennen. Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht in der AfD keine Konkurrenz für die Partei. Im Deutschlandfunk sagte er: "Die AfD hat programmatisch nichts drauf."
Zur Pegida-Bewegung, deren Anhänger seit Wochen auf die Straße gehen, um vor einer aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung in Deutschland zu warnen, ging Lindner deutlich auf Distanz. In deren Forderungen mischten sich antiwestliche Gedanken mit Ressentiments gegen alle Minderheiten, sagte der FDP-Chef. "Welches Abendland verteidigen die da eigentlich?" Das Abendland, das er kenne, so Lindner, sei "geprägt von der Kultur der Aufklärung".
Fehler eingeräumt
Lindner zeigte in seiner etwa einstündigen Rede aber auch Verständnis für Bürger, die besorgt über den Zuzug hunderter Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft wären. Wer solche Menschen pauschal als fremdenfeindliche "Mischpoke oder Nazis" beschimpfe, treibe sie erst recht in die Arme solcher Gruppen. Ein liberaler Rechtsstaat müsse sich zudem dagegen wehren, dass Salafisten in Deutschland Gotteskrieger rekrutierten oder "libanesische Banden" ganze Bezirke in Berlin kontrollierten.
Obwohl es Deutschland gut gehe, machten sich aus Verunsicherung Neid und Ressentiments breit. Union, SPD und Grüne suchten ihr Heil in mehr Staat und Umverteilung. Die anderen Parteien nährten die Illusion, das Land könne sich vor dem Wandel im Nationalstaat abschotten. Es fehle in der Politik derzeit an "Tatkraft, Optimismus und Freiheitsliebe".
Zur tiefen Krise der FDP meinte Lindner, auch er selbst habe in der früheren schwarz-gelben Regierung Fehler gemacht. Die FDP habe "ohne aufzumucken" hingenommen, dass die Union die liberalen Steuersenkungspläne einkassiert habe.
Die Menschen hätten sich von der FDP abgewandt, weil sie nicht mehr glaubhaft gewesen sei, sagte der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im Deutschlandfunk. Wenn Programm und Personal stimmten, würden sie die Liberalen aber wieder wählen. Es gehe dabei "um zehn Prozent" der Wähler.
(pg/bor)
