2017 ist ein wichtiges Jahr für die FDP: Nach Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr steht im Herbst die Bundestagswahl an. Nach vier Jahren will die FPD wieder ins Parlament.
In den letzten Jahren hat sie - zum Beispiel in Bremen und Hamburg - mehrere Wahlerfolge erzielt, die den Rücken stärken könnten. "Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren erneuert, aber wir haben auch gelitten", sagte Lindner beim tradtionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die FDP habe "die falsche Politik der Regierung und die Untätigkeit der Opposition von den Zuschauerrängen verfolgen müssen".
Lindner fordert Einwanderungsgesetz
Zu dieser "falschen Poltik" zählte Lindner in seiner Rede den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge im Sommer 2015 zu öffnen. Er warb in Stuttgart für ein Einwanderungsgesetz. Die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko sollten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Gesetze durchsetzen statt zu verschärfen
Auch das Thema Innere Sicherheit sprach Lindner ein. Die FDP lehnt eine Verschärfung der Gesetze ab. "Wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen." Lindner kritisierte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Vorschlag viel zu spät gemacht. Schon zu Zeiten der Schwarz-Gelben habe es dazu Gelegenheit gegeben. Eine Ausweitung der Videoüberwachung hält Lindner für fragwürdig. Sie diene letztlich nur dazu, unbescholtene Bürger zu überwachen.
Lindner sprach mehr als eine Stunde. Nur beim Thema Steuersenkungen fasste er sich sehr kurz. Es gelte das Motto "weniger darüber sprechen, mehr erreichen". Dass die FDP ihr Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition damals nicht umsetzen konnte, gilt als wichtiger Grund dafür, warum sie 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte.
Wahlforscher hält Wiedereinzug in den Bundestag für wahrscheinlich
Dieses Jahr setzt die Partei im Wahlkampf stärker auf andere Themen. Generalsekretärin Nicola Beer sagte, dazu gehörten unter anderem "mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft, weg von staatlicher Überregulierung, mehr Investitionen in Innovationen und Bildung". Außerdem dürfte die Sicherheitspolitik nach den Anschlägen eine Rolle spielen.
Ob die FDP damit den Wiedereinzug in den Bundestag schafft? In Umfragen liegt sie zurzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte im Deutschlandfunk, solche Werte seien ein gutes Zeichen: "Denn die FDP hat bis auf 2013, wo es dann nur 4,8 Prozent der gültigen Stimmen gab, immer auch kurz vor Wahlen noch, ich sag mal mit Anführungszeichen: Treibsandwähler aus der Mitte der Gesellschaft gewonnen." Umfragewerte um die fünf Prozent seien fast eine Garantie, dass die FDP, es wieder in den Bundestag schaffe.
(at/tgs)
