Hochwasser
Umweltministerin Lemke plant neues Gesetz für Hochwasserschutz

Es gebe bereits intensive Gespräche mit den Bundesländern über ein neues Hochwasserschutzgesetz, erklärte Lemke. Um Schäden durch Starkregen und Überfluten möglichst gering zu halten, brauche das Land starke Deiche und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Außerdem seien mehr intakte Natur und natürliche Überschwemmungsflächen notwendig.

Zuvor hatte das Deutsche Rote Kreuz dazu aufgerufen, die Katastrophenvorsorge auszubauen. Beim Bevölkerungsschutz habe Deutschland Nachholbedarf, sagte DRK-Präsidentin Hasselfeldt der "Augsburger Allgemeinen". Nötig sei deshalb eine "Zeitenwende", insbesondere, was die "nachhaltige und zukunftsgerichtete" Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen angehe.

Ähnliche Forderungen äußerten Vertreter der Kommunen. Der Bayerische Gemeindetag verlangte angesichts der Herausforderungen infolge von Wetterextremen "eine neue Strategie". "Wir brauchen mit dem Freistaat eine Vereinbarung", sagte Gemeindetagsdirektor Mayer ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Derzeit würden die Gemeinden durch teils sehr hohe Kosten belastet.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für mehr Eigenverantwortung aus. Es brauche "eine Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selbst aktiv zu werden", sagte dessen Präsident Brandl der "Augsburger Allgemeinen". Dazu gehöre etwa, "Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist". Aber auch die Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen oder der Verzicht auf das Bauen im Überschwemmungsbereich seien denkbar.

Bayern Ministerpräsident Söder sagte im Deutschlandfunk, in den vergangenen Jahren seien Milliardensummen in den Hochwasserschutz investiert worden. Nötig seien aber auch rechtliche Änderungen. So müsse eine Elementarschadensversicherung zur Pflicht gemacht werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte in Düsseldorf, das Hochwasser in Süddeutschland zeige einmal mehr, dass man sich hierzulande an derartige Extremwetterereignisse als Teil des Alltags gewöhnen müsse. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wäre jetzt die richtige finanzielle Schadensvorsorge.

Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Rhein. Der CDU-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Naturkatastrophen dürften weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben, noch die Steuerzahler belasten. Rhein kündigte an, dass die Bundesländer das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz, die am 20. Juni stattfindet, auf die Tagesordnung bringen würden.

Das Bundesjustizministerium sieht eine Versicherungspflicht weiterhin kritisch. Für viele Haushalte sei sie mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden, sagte eine Sprecherin in Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund erklärte, eine Pflichtversicherung verhindere keinen einzigen Schadensfall.